Rechtsansicht

Die Planung der Straßenbahn ist von Anfang an sehr seltsam in die Wege geleitet worden. Selbst die neuerliche “politische Grundlage” 2006 stimmt nachdenklich. Da beschließt die Bezirksvertretung Ost eigentlich nur “die Planung fortzuführen” und auf den Veranstaltungen zur Information der Bürger spricht man von einem Beschluß, dass die Straßenbahn gebaut werden soll. - Da es sich um eine Bezirksübergreifende Angelegenheit handelt und die Kosten bei weitem die Beschlussbefugnis der Bezirksvertretung übersteigen, ist dieser BV - Beschluss, auf den sich nun alle Befürworter berufen, anzuzweifeln

Auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr wurde die Baumaßnahme “beschlossen”, so zumindest lt. Aussage des Planers Herr Töpfer und der Bogestra- Vertreter. Aber beim Stadtentwicklungsausschuss sind die finanziellen Grenzen der Beschlussfähigkeit mit der Verlegung der Straßenbahn weit überschritten.

Ein Dreh und Angelpunkt ist und bleibt der “eigene Gleiskörper”. Nur mit einem eigenen Gleiskörper kann die Strassenbahn ungehindert und schnell ihre Funktion erfüllen. Auf der Streckenlinie  Bochum - Witten gibt es diesen bereits, besonders auf der Baroper Str. Dort stört dieser eigene Gleiskörper niemanden - und Platz ist für den derzeitigen Kraftfahrzeugverkehr ebenfalls vorhanden, kein Gedränge und nur kurze, ampelbedingte Staus. UND weil auf der Unter - und Hauptstr. kein Platz für einen eigenen Gleiskörper vorhanden ist, dieser auch Probleme bereiten würde, hat, so zumindest lt. Schubert Loy, die Landesregierung wegen dem Fall Bochum ein Gesetz geändert. Man bräuchte nun keinen eigenen Gleiskörper mehr, um in den Genuss der Fördermittel zu gelangen (ÖPNVGesetz - NRW). Heißt nichts anderes, als dass das Land NRW ein Gesetz geschaffen hat, das abweichend von den Bundesgesetzen (ÖPNVGesetz und Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) einen Gleiskörper nicht zwingend vorschreibt. Ob das wohl so seine Richtigkeit hat ? Wir hoffen hier nur, dass die Landespolitiker wegen der Strassenbahn nicht auch noch das Grundgesetz auf Landesebene abändern oder ein eigenes machen.

 

nachfolgend wichtige eingereichte Beschwerden und Anregungen:

 

11.01.02

An den

Oberbürgermeister der Stadt Bochum

44777 Bochum

Anregung und Beschwerde nach §24 GO

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beschweren wir uns

über den Beschluß des Rates der Stadt Bochum, die Straßenbahnlinie 310 in Bochum Langendreer auf die Unter- und Hauptstraße zu verlegen.

Weiterhin beschweren wir uns

über die derzeit stattfindende Planungsaktivitäten, um die Straßenbahnlinie 310 in Bochum Langendreer auf die Unter- und Hauptstraße zu verlegen.

Hilfsweise beschweren wir uns

Über mutmaßlich rechtliche Unklarheiten die Straßenbahnlinie 310 auf die Unter- und Hauptstraße zu verlegen.

Hiermit regen wir an

der Rat der Stadt Bochum möge beschließen, das Bauvorhaben und schnellstmöglich sämtlichen Planungsaktivitäten hierzu einzustellen.

Begründung der Anregung und Beschwerden nach GO § 24:

im Jahr 1997 faßte der Rat der Stadt Bochum den Beschluß, die Straßenbahnlinie 310 in Langendreer mit Fördermitteln des Landes und des Bundes zu bauen. Es handelt sich hierbei um die Strecke Unterstraße - Papenholz.

Auf der Bürgerversammlung vom 29.11.2001, die in der Lessingschule stattfand, wurde aber eine andere Strecke vorgestellt. Diese soll ebenfalls auf der Unterstraße verlaufen, aber diesmal mit Endstelle Bahnhof Langendreer. Dieser Streckenverlauf entspricht weder der vom Stadtrat beschlossenen Strecke, noch der Beantragten Linienführung.

Um überhaupt Fördermittel zu erhalten zu dürfen, ist die Einhaltung der zugehörigen Gesetze Voraussetzung. Hierzu zählt z.B. das

 GVFG(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)

und das

PBefG  ( Personenbeförderungsgesetz).

Diese Gesetze schreibt u.a. vor, daß eine Verkehrsentzerrung erfolgen muß, daß die Straßenbahn auf einem besonderen Bahnkörper geführt werden muß und daß ein dringender Bedarf vorhanden sein muß. Die Voraussetzungen Gleiskörper sind ohne gravierende Einschnitte in die gewachsene Ortsstruktur nicht erfüllt und nicht erfüllbar. Die Voraussetzung Verkehrsentzerrung ist nicht erreichbar, wenn dabei andere Verkehrsmittel benachteiligt und weiter eingeschränkt werden. Die Voraussetzung Bedarf ist nicht gegeben, weil der Zielkorridor bereits bestens mit ÖPNV Mitteln bedacht ist und für weitere ÖPNV Maßnahmen keine ausreichenden Fahrgäste zur Verfügung stehen, ohne daß einer bestehenden Linie Fahrgäste entzogen werden müßten.

Erläuterungen der Voraussetzungen:

  • a) Eine Verkehrsentzerrung kann es schon deshalb nicht geben, weil der Bahndamm verhindert, daß aus den Nebenstraßen heraus alle Richtungen befahren werden können. Dies hätte zur Folge, daß größtenteils nur rechts abbiegen möglich wäre, bis in entgegengesetzter Richtung die nächste Drehmöglichkeit erreicht wird. Somit werden den Anwohnern der Seitenstraßen unnötige Umwege aufgezwungen.
  • b) Die Kadenz ist auf beiden Straßen dermaßen hoch, daß schon kleine Baustellen größere Staubildungen verursachen. Verstärkte Staubildungen sind ebenfalls zu erwarten, wenn an der Kreuzung Langendreer Denkmal eine Straßenbahn vorrangig die Kreuzung befahren kann. Damit wird, wie aus dem derzeitigen Plan ersichtlich, eine weitere Wartezeit an der Kreuzung eingeplant.
  • c) Mit der Straßenbahn findet ein Rückbau der HSS 1 -2 von vierspurig auf zweispurig statt. Im übrigen wurde die Unterstraße bereits mit Subventionen von zweispurig auf vierspurig erweitert. Damals gaben die Grundeigentümer Teile ihres Bodens nur ab, damit die Straße erweitert werden konnte und nicht, um nunmehr eine Straßenbahn aufgezwungen zu bekommen.
  • d) Der gesetzlich vorgeschriebene besondere Bahnkörper dient einzig zur Beschleunigung einer Straßenbahn. Da es technisch nicht machbar ist, auf der Hauptstraße einen Bahndamm ohne Hausabrisse zu installieren, und bisher immer vorgetragen wurde, daß dort die Schienen in die Straße verlegt werden, ist zu erwarten, daß dort die Straßenbahn tatsächlich nicht mit eigenem Bahndamm beschleunigt sein wird. Die Indifferenz der Planer, auf der Hauptstraße entgegen dem geltenden Gesetz die Planung weiterzutreiben, verwundert sehr. Weiterhin, daß sich gerade in der Hauptstraße der Verkehr entgegen den Gesetzen statt entzerrt, mehr verzerren wird.
  • e) Der Bedarf ist stark in Frage zu stellen, da bereits mehr als 1 Linien des ÖPNV den Stadtteil Langendreer versorgen. Die Begründung, Bochum mit Witten besser zu verbinden ist hier nicht relevant, da S - Bahn und Regiobahn nur 13 Minuten für diese Strecke benötigen. Derzeit sieht es sogar so aus, daß Taktzeiten von 3 Buslinien in den Abendstunden auf eine Stunde gestreckt wurden, weil sie unrentabel sind. Diese Tatsache spricht eindeutig gegen das vorgestellte Gutachten. Der Bedarf ist auch deshalb nicht gegeben, weil hier lediglich ein Tausch der Beförderungsmittel ( Bus gegen Bahn und Bahn gegen Bus) stattfindet.
  • f) Ein vorgetragener dringender Bedarf ist in Anbetracht des mangelnden normalen Bedarfes als unrealistisch einzuordnen.
  • g) Mit der Straßenbahn, die, wie vorgestellt im 10 - Minutentakt fahren soll, wird eine Kapazität geplant, die mangels genügender Einwohner auch nur annähernd den Prognosen entsprechen kann. Rein rechnerisch ergibt sich eine Kapazität von: 250 Fahrgäste X 6 Bahnen/ Stunde X 18 Stunden ergibt 27000 Plätze in einer Richtung. Beide Richtungen könnten folglich 54000 Personen befördern. Dies alleine sind schon weit mehr Kapazitäten, als der gesamte Ortsteil Langendreer hergibt. Dazu sind noch S - Bahn und Regionalbahn im 20 Minutentakt und mit mehr als 300 Plätzen/ Bahn vorhanden, dazu sind noch mehrere Buslinien mit je ca. 70 bis 100 Personenkapazität bereits vorhanden.
  • h) Im geplanten Schienenkorridor der Linie 310 werden de facto lediglich 18700 Einwohner nach städtischen Angaben erreicht. Da in der Sonnenleite die Bahn abgebaut werden soll und dort derzeit ebenfalls nach städtischen Angaben 7800 Einwohner durch die derzeitige Linie versorgt werden, ergibt sich folgende Aufrechnung: geplanter Korridor 18700 Einwohner abzüglich 7800 Einwohner der derzeitigen Strecke ergibt einen Zugewinn von lediglich 10900 Einwohner. Diese geringe Anzahl an zusätzlichen Einwohnern im Plankorridor rechtfertigt in keinem Fall den Bau oder die Verlegung einer Straßenbahn, zumal aus dieser geringen Einwohnerzahl nur ein Gesamt - Fahrgastpotential von ca. 2000 Personen abgeleitet werden könnte. Der Bedarf und die Notwendigkeit sind hierbei im besonderen Maße nicht ersichtlich, da ein neuer Bahnkorridor vollkommen an einer Verhältnismäßigkeit vorbeigeht.
  • i) Die Verlegung der Linie steht in keinem rechtfertigbaren Verhältnis zu den Kosten und dem Nutzen. Wirtschaftlich betrachtet sind die Prognosen von einer Million zusätzlicher Fahrgäste gerade in dem geplanten Zielkorridor nicht möglich. Um diese Prognose auch nur annähernd zu erfüllen, müssten täglich mehr als 2700 zusätzliche Fahrgäste diese Bahn nutzen. Bei einer so geringen Anzahl von 18700 Personen im geplanten Korridor und ebenfalls im Korridor befindlichen weiteren Linien ( z.B. S- Bahn), ist es noch nicht einmal rechnerisch möglich, einen Kosten Nutzungsgrad von mehr als 0,2 statt der angegebenen 1,84 zu erreichen.
  • j) Die zusätzliche angestrebte ÖPNV Versorgung mit der Verlegung der Linie 310 widerspricht gänzlich der gängigen Praxis und den standardisierten Erfahrungswerten. Üblicherweise werden Straßenbahnen erst ab einer praktischen Beförderungsmenge von mindestens 2800 Personen pro Stunde und Strecke angedacht. Dabei wird ein Einzugsgebiet von 300 bis maximal 400 m zugrundegelegt. Bei einem 11 Stunden langem Betrieb müssten somit bereits alle Langendreer Einwohner, auch die außerhalb des Korridor wohnen, mit der Straßenbahn fahren.
  • k) Die in der Bürgerversammlung vorgestellten Zahlen und Schautafeln zeigen auf, daß letztendlich insgesamt lediglich 3230 Fahrten pro Tag erwartet werden im Untersuchungsraum. Da im Untersuchungsraum aber bereits mehrere ÖPNV - Linien vorhanden sind, entfallen für die geplante Linie 310 mindestens 2/3 des Gesamtfahrgastpotentials. Somit würden lediglich rund 10 – 20 Personen durchschnittlich eine Bahn nutzen. Diese geringe Zahl widerspricht der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Selbst hier eine Gelenk - Buslinie einzusetzen, die in der gängigen Praxis erst bei einem Stundenaufkommen von 1200 Personen / Richtung als einigermaßen rentabel einzustufen ist, wäre mit die Frage des Bedarfes und der Wirtschaftlichkeit schwer zu vertreten.
  • l) Die Straba - Schienen sollen lt. Planung zumindest teilweise in die Straße gelegt werden. Es ist auf diesen Streckenabschnitten derzeit nicht vorgesehen erhöhte Haltestellen zu bauen, die gleichzeitig behindertengerecht wären. Selbst wenn kein ausreichender Platz vorhanden ist, müssen beim Bau einer neuen Strecke auch die Behinderten auf jeden Fall, an allen an der Linie liegenden Haltestellen, problemlos ein und aussteigen können.
  • m) Mit dem Rückbau der Unterstraße wird der Verkehr in keiner Weise verbessert. Eine Verkehrsverbesserung ist aber ebenfalls eine der Auflagen, bei wesentlichen Umgestaltungen einer Straße. Hier wird klar und einseitig nur der Schienengebundene Verkehr bevorzugt. In Anbetracht der wenigen erreichbaren Einwohner im geplanten Korridor findet die Bevorzugung der Straba auf Kosten des MIV und auch der Fahrradfahrer und Fußgänger statt. Der Fahrradfahrer schon allein deshalb, weil die Radwege schon in der Vorplanung nicht durchgängig eingeplant werden.
  • n) Eine wesentliche Verschlechterung des Fußgängerverkehrs ist schon aus den ersten Plänen ersichtlich. Derzeit besteht die Möglichkeit, daß Fußgänger entlang der kompletten Fahrbahn, diese jederzeit überqueren können. Mit der Installation eines Bahndammes oder "eigenen Gleiskörpers" wird diese Möglichkeit genommen. Durch die Straba können Fußgänger nur noch an besonderen Überwegen die Straßenseite wechseln. Dies ist aber an ungünstigen Stellen nur mit längerem Fußmarsch möglich (600m). Wo aber für die Straßenbahn ein zumutbarer Fußweg von nur 6 Min. eingeräumt wird, muß der normale Fußgänger statt wie bisher eine Minute, nunmehr absehbar eingeplant wird, mehr als sechs Minuten Fußweg in Kauf nehmen.
  • o) Mit dem Rückbau der Stellplätze im Straßenraum werden die Verkehrsverhältnisse im ruhenden Verkehr verschlechtert. Da bisher angedacht wird, die Stellplatzanzahl von 360 auf 327 zu reduzieren, ist keine Verkehrsverbesserung zu erwarten.

Selbst die Grundlagenermittlung vor der Planungsphase wurde nicht konsequent durchgeführt. Auf der Bürgerversammlung wurde eingeräumt, daß die Rentabilitätszahl von 1,84 ohne Berücksichtigung der bestehenden Linien zustande kam. Unter Einbeziehung sämtlicher Linien und Verbindungen ist es rechnerisch nicht mehr möglich, die geforderten 11000 Mindestzielfahrten zu erhalten, welche als Vorgabe weitere Untersuchungen erst rechtfertigen würden. Schon aus diesem Grund ist die Untersuchungswürdigkeit bereits im Vorfeld nicht gegeben. Hierbei sind keine Prognosen einfließen zu lassen.

Weitere Gründe, die den Bedarf, die Notwendigkeit und Nutzen einer Straßenbahn hier in Langendreer nicht erkennen lassen, Ungereimtheiten aufweisen und negative Auswirkungen hätten:

  • 1. Alternativen wie z.B. Busse mit Brennstoffzellen hier einzusetzen, würde nicht nur die Umwelt schonen, sondern auch erheblich günstiger werden. Dies Betrifft hierbei nicht nur anfallende Folgekosten, sondern auch die Ökobilanz. Der Stromverbrauch einer einzigen Bahn liegt zwischen 300 und 400 KW / Stunde. Mit jeder Ausweitung eines elektrifizierten Netzes steigt der Energiebedarf. Dies bedeutet, daß der steigende Strombedarf auch gedeckt werden muß. Hierzu sind letztendlich derzeit leider nur Atomkraftwerke in der Lage. Eine nachhaltige positive Planung und Entwicklung sollte auch beinhalten, einen Ausstieg aus der Atomstromproduktion mit solchermaßen steigendem Energiebedarf zu erschweren. Das Energieverbrauchsverhältnis bei großen Zügen ist wesentlich besser als bei verhältnismäßig kleinen Straßenbahnen.
  • 2. Die Tragbarkeit der Folgelasten für die Bogestra wird hier bezweifelt. Die Finanzierung der Straßenbahn erfolgt in unverhältnismäßig hohen Zuschüssen und Querverbundfinanzierung zu Lasten der Allgemeinheit.
  • 3. Resultierend aus der Unverhältnismäßigkeit Kosten - Nutzen - Bedarf, ist schon jetzt ersichtlich, daß in Sachen Verlegung der Linie 310, weder wirtschaftlich, noch sparsam verfahren werden kann. Insbesondere wird diese Meinung unterstützt, durch die Aussagen der Bogestra selbst, indem sie sich zu Taktzeitverlängerungen auf eine Stunde dahingehend äußert, daß wirtschaftliche Gründe in den 3 Linien ausschlaggebend wären und der abendliche 30 Minutentakt wirtschaftlich nicht mehr vertretbar wäre.
  • 4. Die nachfolgenden technischen Gründe, die schon aus den bisher vorgestellten Zeichnungen ersichtlich sind, sprechen ebenfalls gegen diese Straßenbahn:
  • a) Ein sogenannter eigener Gleiskörper wird auch als Bahndamm bezeichnet. Ob dieser begrünt, erhöht oder theoretisch überfahrbahr wäre, es ist in jedem Fall verboten, diesen zu betreten. Daraus resultierend wird eine Teilung des Ortes erfolgen.
  • b) Ein Bahndamm mittig der Straße verhindert freie die Zu - und Abfahrt der Seitenstraßen. Im ungünstigsten Fall müsste z. B. der MIV von der Otilienstraße mit Ziel City zunächst auf der Unterstraße als Rechtsabbieger bis zur nächsten Umkehrmöglichkeit, in diesem Falle mindestens bis zur Overlackerstraße fahren. Sollte hier allerdings keine Linksabbiegespur eingeplant werden, ist dort bereits eine Staubildung vorprogrammiert. Schon der Bahndamm alleine stellt weder eine Verkehrsverbesserung noch trägt er zu einer Verkehrsentzerrung bei. Im Gegenteil, der Verkehr wird de facto verschlechtert und sogar besonders verzerrt.
  • c) In den Zeichnungen wurden keine Oberleitungen eingezeichnet. Sollten die Masten der Oberleitungen mittig zwischen beiden Gleisen liegen, sind die bisher gezeigten Querschnitte von 3m je Gleis, also zusammen 6 Meter, zumindest um den Durchmesser der Masten und ggf. einem Sicherheitsabstand zu erweitern. Dies ist insofern gravierend, da die bisher angedachte Regelbreite des Querschnittes somit größtenteils nicht eingehalten werden kann.
  • d) Werden die Oberleitungsmasten an den Fahrbahnrändern eingeplant, sind bedingt durch dereren Platzbedarf bisher aufgezeigte Parkplatzzahlen nicht mehr einhaltbar.
  • e) Da sowohl Unter- wie auch Hauptstraße als mindestens HSS 2 mit mittlerem Bus und Schwerlastverkehr einzustufen sind, müßten zumindest die Durchfahrspuren an Kreuzungsbereichen mindestens eine Breite von 3m haben. Eingeplant sind nach Kenntnisstand lediglich 2,75m.
  • f) Der innere Radius an der Kreuzung Unterstraße Hauptstraße liegt bei weniger als 17m. Solcherlei engen Radien tendieren dazu, eine Geräuschimmission hervorzurufen.
  • 5. Da bereits von den Planern eingeräumt wurde, daß doch einige Parkplätze und Haltemöglichkeiten entfallen werden, wird sich die Parkraumsituation verschlechtern und die Parkplatzsuchenden verstärkt in die schon überfüllten Seitenstraßen drängen müssen. Laut Angaben der Planung wird sich die Zahl der Stellplätze von 360 um 33 Stellplätze auf 327 Stellplätze verringern. Diese vom Planungsamt genannten Zahlen sind allerdings zu bezweifeln und werden tatsächlich geringer ausfallen weil:
  • a) Die angedachten Stellplätze zwischen den Bäumen nur insgesamt kumuliert berechnet wurden, somit weder unregelmäßige Abstände noch Zufahrten in diese Rechnung mit einflossen.
  • b) Im Falle die Oberleitungsmasten der Straba innerhalb des Begrünungs - und Stellplatzstreifens aufgestellt werden, tritt verstärkt der Effekt der Stellplatzvernichtung auf, mithin würde mindestens 1 Stellplatz pro Mast zusätzlich wegfallen.
  • 6. Es existierte bereits eine Straßenbahn in Langendreer. Diese wurde aber ganz abgerissen.
  • 7. Der Betrieb der Schnellbuslinie 55 wurde eingestellt. Dieser fuhr, ebenfalls direkt von Langendreer in die City. Während der Betriebszeit des 55er Busses konnte man schon nicht von Auslastung sprechen. Seit dessen Einstellung sind nur wenige Jahre vergangen. An der Grundsituation dürfte sich nicht verändert haben. Es fuhren damals Durchschnittlich ca. 10 - 20 Personen mit diesem Bus.
  • 8. Mit dem Straßenbahnbau muß eine wesentliche Verkehrsverbesserung einhergehen. Alleine schon die Tatsache, daß teilweise die Radwege nicht durchgängig geplant werden, würde den Verkehr in keiner Weise verbessern, zumal der verfügbare Fahrraum mit dem Bahnbau stark eingeengt wird.
  • 9. Die Verkehrsverbesserung ist durch den Rückbau der Straße nicht mehr nachvollziehbar. Hier wird deutlich die Straßenbahn so bevorzugt, daß der MIV verdrängt und benachteiligt wird.
  • 10. In Langendreer bildete sich über die Jahrzehnte eine Bevölkerungsstruktur die im subjektiven Bereich ein Wohlbefinden ähnlich eines dörflichen Charakters hat. Geschäfte, bzw. Einkaufsmöglichkeiten, Arbeitsplätze, Einwohner und Freizeitangebote haben sich über eine lange Periode ständig positiv entwickelt. Der Bau einer ortstrennenden Bahnlinie mit eigenem Bahndamm würde eine Rückentwicklung der Gesamtstruktur zur Folge haben.

Finanzierung und Folgekosten:

Da die Stadt Bochum jährlich mit ca. 98 Millionen DM die Bogestra bezuschußt und die Stadtwerke mit ca. 50 Millionen zusätzlich in einer Querverbundfinanzierung beteiligt sind nach derzeitigen Informationen, ist die Bogestra bereits mehr als unwirtschaftlich zu bezeichnen. Lt. Frau Schubert Loy, die sich noch über den Haushalt 1998 beschwerte und angab, daß die Folgekosten alleine für die Linie 306 bei jährlich 81 Millionen DM liegen, ergäben sich mindesten ca. 230 Millionen DM Folgekosten. Wir gehen davon aus, daß diese Summen nur die Zuschüsse der Stadt Bochum sind. Aufgrund dieser Tendenz, ist es eine unbestreitbare Tatsache, daß mit jedem Meter gebauter Bahnlinie in Bochum, auch deren Folgekosten ausgeglichen werden müssen. In Langendreer wäre somit bei einer 5 % Auslastung ein jährlicher Zuschuß von 95% zu erwarten.

Die Investition von ca. 60 Millionen DM beinhaltet lt. Auskunft auf der Bürgerveranstaltung weder Tiefbaumaßnahmen, noch die Kosten von notwendigen Grundstückskäufen und Enteignungsmaßnahmen. Somit ist eine zu veranschlagende Summe von über 100 000 000 DM als realer Kostenfaktor anzusehen. Diese Geld steht ebenfalls in keinerlei Verhältnis zu einem Nutzen.

Die vorhersehbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen:

  • 1. Mit einem Rückbau der Straße werden durchgängig alle Betriebe so stark beschnitten, daß diesen die Grundlagen, Halte - Lade - und Parkmöglichkeiten, mit einem Baubeginn der Straßenbahn entzogen werden.
  • 2. Da die Betriebe dauerhafte Umsatzeinbußen erleiden, oder wie in einem bekannten Fall sogar wegen voraussichtlich wegfallender Lademöglichkeit komplett die Existenzgrundlage entzogen wird, sind Betriebsschließungen oder Insolvenzen bereits jetzt absehbar.
  • 3. Mit den zu erwartenden Betriebsaufgaben sind ca. 200 Arbeitsplätze in Gefahr. Darunter auch Ausbildungs - und Schwerbehindertenarbeitsplätze. Hinsichtlich dieser Erwartungen ist ein Bahndamm in keiner Weise sozial gerechtfertigt. Gerade in einer Zeit, wo jeder Arbeitsplatz zählt, kann eine geschaffene Beförderungsmöglichkeit diesen Verlust in keiner Weise ausgleichen.
  • 4. Auf der Bürgerversammlung wurde ein Plan vorgestellt, auf dem die erst 1998 gebaute Total Tankstelle mit "entfällt" gekennzeichnet wurde. Eine Nachfrage ergab daß diese Tankstelle tatsächlich wegen der Straßenbahntrasse wieder abgerissen werden muß. In diesem speziellen Fall werden nicht nur einfach Arbeitsplätze vernichtet, sondern es zeigt sich hier im Extremen auf, daß die Planungssicherheit in Frage gestellt werden muß.
  • 5. Die seit Bekanntwerden des Bahnprojektes Linie 310 bestehende Planungsunsicherheit ist auch dafür verantwortlich, daß Investitionen bis zur Klärung und Gewährleistung der Rechts und Sachlage zurückgestellt wurden. Somit werden in Aussicht gestellte Arbeitsplätze schon im Ansatz verhindert.
  • 6. Mit erschwerten Zufahrt -, Lade- oder Parkmöglichkeiten zu den größeren Geschäften wie Real oder Aldi, sind deren Weiterbestehen fraglich. Eine Schließung dieser Geschäfte würde ebenfalls sehr stark die soziale Struktur Langendreers im negativen Sinne beeinflussen. Hierbei hätten nur noch motorisierte Personen die Möglichkeit, größere Einkäufe zu tätigen. Dies widerspricht aber in jedem Fall den Zielen und dem Zweck des ÖPNV. Weiterhin wären die bisher als Fußgänger Einkaufenden im Falle von Schließungen eindeutig benachteiligt. Eine solche Gefahr außer acht zu lassen, darf in keinem Interesse liegen.
  • 7. Ein weiterer besonderer Fall liegt im Umzug der Fa. Pieper von der Alten Bahnhofstr. zur Unterstraße. Die Verwaltung selbst bot diese Möglichkeit an und verkaufte auch das dortige Grundstück. Die Fa. Pieper zog auch wegen der dortigen Verkehrslage und den Versprechungen der Stadt um. Hierbei zu beachten, daß die Existenzgrundlage darin besteht, daß selbst Autotransporter mit Anhänger geladen werden können. Eine Zufahrmöglichkeit auf das Grundstück ist in keinem Falle möglich. Mit einem Bahndamm auf der Straße und nur noch ca. 5m Einschwenkbreite, werden selbst normale LKW das Betriebsgelände nicht befahren können (wegen dem Wendekreis). Die bisher getätigten Investitionen des Neubau und des Grunderwerbs hätten nicht stattgefunden im Wissen, daß eine Bahn in der Unterstraße gebaut werden soll. Hier ist im besonderen Maße zu erwarten, daß die Existenz vernichtet wird, mithin alle Arbeitsplätze.
  • 8. Die benötigte Regelbreite führt dazu, daß ebenfalls derzeitige Parkplätze der Fa. Aldi wegen Platzbedarf der Bahn um 2 - 4m beschnitten werden. Auch hier sind die Auswirkungen, wegen verminderter Kundenanzahl, in einer Betriebsschließung absehbar. Auch in diesem Fall sind Arbeitsplätze dauerhaft vernichtet.
  • 9. Durch die Unter - und Hauptstraße werden in unregelmäßigen Abständen Schwerstlasttransporte durchgeleitet. Mit dem Umbau dieser Straße ergäbe sich hier eine wirtschaftliche Problematik, der transportierenden Firmen und deren Auftraggeber. Solche Transporte sind unter Umständen nicht über den Werner Hellweg möglich ( Brücke) und über die A 40 nur mit einer weiteren Staubildung, abgesehen vom Umweg und der erhöhten Transportdauer. Da wiederum beide Straßen die einzigen Hauptverbindungsstraßen im Bochumer Osten sind, ist folglich diese Problematik ebenfalls besonders zu berücksichtigen.

Mit der Planung und der Verlegung der Linie 310 wird verhindert, daß der Reparaturstau der z. Z. in Bochum sehr stark anzutreffen ist, selbst ansatzweise vermindert wird. Bei einem Schuldenberg der Stadt Bochum in Milliardenhöhe, verbietet es sich eigentlich von selbst, überzogene und vor allen Dingen nutzlose Großprojekte wie die Verlegung der Linie 310, so weit am Bedarf vorbei anzugehen. Da der 10% ige Eigenanteil bestimmt besser genutzt werden könnte, ist diese Angelegenheit insgesamt als Prestigeobjekt monierbar. Hier regen wir an, die Planung der Linie 310 einzustellen und zu befinden, daß diese Linie nicht verlegt wird und den damit verbundenen frei werdenden Eigenanteil für notwendige Reparaturen an öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden in Langendreer zu verwenden. Es bietet sich z.B. an, das Dach der Lessingschule zu erneuern, indem die Bürgerversammlung der Bogestra und Stadt Bochum stattfand.

 

Wir beschweren uns auch darüber, daß in der Phase einer angeblichen Vorplanung bereits ein Werbefilm für diese Straßenbahnlinie erstellt wurde. Da dieser als Visualisierung tituliert wurde, ist das Ganze um so unverständlicher, da ein solcher, in einer reinen Vorplanung überhaupt keinen Zweck hat. Dieser Trickfilm ist reinste Steuerverschwendung, es sei denn, er ist als Werbefilm deklariert. Letzterer Fall wäre aber keine Überzeugungsarbeit sonder eher eine getarnte Mogelpackung die unverhältnismäßige Abbildungen aufzeigte und zwar schon dermaßen, wie aus einem Lehrbuch der Werbung. Auf eine solche Darbietung kann in jeder Vorplanung verzichtet werden, da sie die sich später ergebenden Änderungen nicht beinhaltet. Diese nutzlosen Kosten sollten die Auftraggeber persönlich verantworten.

 

Generell beschweren wir uns darüber, daß immer wieder von einem eigenen Gleiskörper gesprochen wird, dabei aber stets argumentiert wird, dieser sei so gestaltbar daß er überfahrbar und betretbar wäre. Da im Falle eines eigenen Gleiskörper die Eisenbahnbetriebsordnung und deren Gesetze gelten, ist in jedem Fall das Betreten, geschweige denn das Befahren des Gleiskörpers verboten. Es hilft hier auch nicht, daß der Gleiskörper begrünt werden soll. Da bereits solche Aussagen auf der Bürgerversammlung getätigt wurden sollten solche Anstiftungen zum Betreten von Bahnanlagen künftig generell unterlassen werden. Hilfreich wäre es, zum besseren Verständnis für die Bevölkerung, wenn Ausdrücke gebraucht würden die im Volksmund auch verständlich sind z. B. statt "eigener Gleiskörper" - Bahndamm.

Die Beschwerde erstreckt sich ebenfalls über die Art und Weise der Auskünfte, die auf der Bürgerversammlung verfälscht und nicht den Tatsachen entsprechend, gegeben wurden. Dazu zählen vorrangige Fragen danach, ob mit dem Bahnbau auch private oder Teile der Betriebsgrundstücke eingeplant seien. Diese Fragen wurden klar mit Nein beantwortet, wobei nunmehr herauskam, daß hier gelogen wurde. In einigen Fällen wurde auf der Versammlung sogar behauptet, daß wenn Grundstücke betroffen wären, die Eigentümer bereits lange Zeit davon Kenntnis hätten und einverstanden wären, Teile der Grundstücke zum Zwecke der Bahnverlegung zu veräußern. Daß auch diese Aussagen Falsch sind, kam jetzt erst ans Licht. Hier sehen wir sogar einen Verstoß gegen die wahrheitsgemäße Auskunftspflicht.

Wir beschweren uns über sämtlichen Aussagen, daß weder die Stadt Bochum, noch die Bogestra, für die Verlegung der Linie 310 Subventionen vom Land oder/und Bund, beantragt haben. Daß dem so sein müßte, drückt beispielsweise das beiliegende Ministerialblatt aus. Deshalb regen wir auch an, die ausgefüllten Formulare offenzulegen, damit der Öffentlichkeit bekannt wird, wer in Persona in dieser Angelegenheit verantwortlich ist, mithin wie die Bedarfsfrage von den Verantwortlichen überhaupt begründet bzw. deklariert wurde.

Wir gehen davon aus,

daß der Rat und die zuständigen Ausschüsse vor der Beschlußfassung nicht im Besitz aller Informationen waren, die nötig wären, um darüber zu befinden.

Da sich auch bereits Hauseigentümer und Betriebsinhaber beschweren, weil sie in Anbetracht der drohenden Straßenbahn mit dem Verlust ihrer Existenz rechnen (lange Bauzeit) und deswegen keine weiteren Investitionen tätigen, bitten wir Sie, als Anregung, die Beschlüsse zum Bau der Linie 310 in Langendreer kurzfristig aufzuheben.

Wir bitten um Eingangsbestätigung

Mit freundlichen Grüßen

 

Literaturhinweise:

Städtebau,  Müller/ Korda, B.G. Teubner Stuttgart- Leipzig 1999

Nutzwertanalyse, Bewertungstheorie und Planung, Bechmann A., Bern Stuttgart 1978

Einführung in die Bau und Wohnökologie, Lotz, K.E., Ulmer 1991

Die Stadt von morgen, Deubau 71 in Essen, Siedlungsverband Ruhrkohlebezirk Heft 7

Steuerungsprobleme kommunaler Sozialpolitik, B.Skrodzki-Rösemann, Bosofo 1991

Stadtverkehrsplanung, Steierwald G., Künne H.D., Springerverlag Berlin 1994

Der Nahverkehr, Alba Fachverlag GmbH, Düsseldorf

Bautabellen für Ingenieure, Schneider, Werner Verlag 2000

Anlagen: GVFG, Streckenplan Bogestra, Ministerialblatt NW

 

 

Interessengemeinschaft

gegen den

Straßenbahnbau in Langendreer

Postfach 700143    PLZ 44881  Bochum

     02.11.2002

An den

Oberbürgermeister der Stadt Bochum

44777 Bochum

Verteiler:

Rat der Stadt Bochum

Anregung und Beschwerde nach §24 GO

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beschweren wir uns

über die Beschlüsse und/oder Duldung des Rates, der Verwaltung und Ausschüsse der Stadt Bochum, die Straßenbahnlinie 310 in Bochum Langendreer auf die Unter- und Hauptstraße zu verlegen.

Wir beschweren uns mit Nachdruck

Über pauschale, beschönigende und verfälschende und rechtlich nicht klare mündliche Beantwortung, bereits vorgebrachter Beschwerden

Weiterhin beschweren wir uns

über die Weiter- bzw. Fortführung der Planung, um die Straßenbahnlinie 310 in Bochum Langendreer auf die Unter- und Hauptstraße zu verlegen.

Hilfsweise beschweren wir uns

Darüber, daß die Rechts - und Problemfragen bis dato einseitig zu Gunsten der Straßenbahn entweder beschönigend, mißverständlich oder falsch dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Verkehr beantwortet oder vorgelegt wurden und werden

Hiermit regen wir an,

der Rat der Stadt Bochum möge beschließen, sowohl das Bauvorhaben insgesamt, als auch schnellstmöglich sämtlichen Planungsaktivitäten hierzu einzustellen.

Hiermit regen wir an,

die Verwaltung und/oder Planungsabteilung stelle folgendes zur Verfügung : Grundlagenermittlung incl. Gutachten und Bedarfsanalysen, Zielfahrtenermittlungen, Kostenkalkulationen, Finanzierungsplan und dergleichen

Hiermit regen wir an,

der Oberbürgermeister der Stadt Bochum möge ermitteln, ob oder inwieweit die Grundlagenermittlung mit dem Ziel einer reinen Bedarfsbegründung erfolgte und welches Basismaterial (Statistische Bezirke etc.) hierzu verwendet wurde.

Hiermit regen wir an,

der Oberbürgermeister der Stadt Bochum möge als Chef der Verwaltung wegen sofortigem Handlungsbedarf einschreiten und die gesamten Planungstätigkeiten bezüglich der Linie 310 auf der Unter und Hauptstraße einstellen.

Zunächst verweisen wir auf die Ihnen bereits zugestellten Beschwerden und Anregungen der Familie Bachor, der Familie Varney und der Interessengemeinschaft.

 

Wegen neuerer Erkenntnisse, weiteren Feststellungen von Ungereimtheiten und wegen den zu erwartenden Nachteilen durch Planung und Verlegung der Straßenbahnlinie 310 auf die Unter - und Hauptstraße sehen wir uns gezwungen Beschwerden und Anregungen hiermit, wie folgt zu erweitern:

Begründung der Anregung und Beschwerden nach GO § 24:

Bezüglich der anberaumten Ortsbesichtigung vom 29.10.02 mit Herrn Hagedorn, Herrn Töpfer, Herrn Pieper, einem Techniker der Bogestra und mit Frau Mollenhauer beschweren wir uns zunächst über die Art und Weise sowie darüber, daß weder die erwarteten und versprochenen brennenden Fragen und die u.E. nicht gesetzkonformen Punkte ausgeräumt , bzw. beantwortet wurden und die Grundlagenermittlung auf denen der angebliche Bedarf nachvollziehbar abzuleiten wäre nicht vorgelegt wurde.

Diese Grundlagen - Offenlegung war Teil der Vereinbarung während der Terminfestlegung zu dieser Veranstaltung.

Im gesamten betrachtet mußten die Vertreter der Interessengemeinschaft feststellen, daß weder die städtischen Vertreter, noch die Mitarbeiter der Bogestra den derzeitigen Planungsstand, mithin die kritischen Punkte an Hand von Plänen erläutern konnten, weil gerade die benötigten Pläne als Grundlage von den o.g. Personen nicht zur Einsicht vorgelegt wurden.

Die IG mußte bei der Terminabsprache davon ausgehen, daß mit dieser Ortsbesichtigung wesentliche Detailfragen behandelt werden. Dies erfolgte in keiner Weise.

Generell wird von den Mitgliedern moniert, daß auch heute noch von Seiten der Planer vom Stadium einer Vorplanung gesprochen wird, wenn es sich um bereits gezeichnete und konstruierte Pläne geht, auf die sich die Straßenbahnbefürworter beziehen. Diese Vorplanungen müßten vom Zeit- bzw. Kostenaufwand her schon längst dergestalt abgeschlossen sein, daß bereits für jeden geplanten Meter der Strecke sämtliche Einzelheiten erklärbar und im Rahmen der Gesetze geplant, vorliegen müßten.

  • 1. Herr Töpfer räumte ein, daß für die Totaltankstelle keine Linksabbiegespur von der gegenüberliegenden Seite vorgesehen wäre. 
  • a) Dies würde u.E. bedeuten, daß eine Baugenehmigung erfolgte, nachdem die ersten Schritte für den Bau einer StraBa eingeleitet worden waren. Somit wurden dem Betreiber der Tankstelle und dem Eigentümer / Investor betriebsnotwendige Kenntnisse vorenthalten 
  • b) Mit Baubeginn wird somit die wirtschaftliche Existenz - Grundlage dieses Betriebes stark eingeschränkt bzw. vernichtet. 
  • 2. Während der Straßenbegehung registrierten die IG - Vertreter, daß den Planern die Schulbushaltestelle der Kirchschule (Grundschule) im Vorfeld überhaupt nicht bekannt war, bzw. berücksichtigt wurde.
  • a) Trotz mehrjähriger, immer noch als "Vorplanung" deklarierter Planung wurde hier eine bestehende und notwendige sichere Schulbushaltestelle zumindest "übersehen".
  • b) Daß überhaupt von den städtischen Planern und den Bogestra Mitarbeitern die Frage gestellt wurde, wo denn die Schule überhaupt sei und wie diese hieße, ist ein weiterer Hinweis, daß eine ausreichende Grundlagenermittlung im Vorfeld nicht stattgefunden hat.
  • c) Daß die Schulbushaltestelle erst später, nach der Vor- Planung mit einbezogen werden soll, ist hier von der IG nicht nachvollziehbar
  • 3. In der Frage des Radius der Straßenbahnschienen von der Unterstraße in die Hauptstraße benannte Herr Töpfer 50 m.
  • a) Ob ein derartig großer Radius der äußersten Schiene noch im Rahmen des möglichen liegt, haben wir bereits angezweifelt. Der Bogen könnte zwar auf kurzer Strecke mit einem derartigen Radius versehen werden aber müßte dementsprechend im Auslauf auf die Gerade verkürzt werden.
  • b) Daß nicht einräumt wurde, daß es sich eventuell nicht um einen echten Kreisradius handelt, und der Winkel keine 90 sondern 100 beträgt, wird beanstandet
  • c) Die Auskunft über die Bogengestaltung der inneren Schiene mit wesentlich kleinerem Radius wurde nicht gegeben
  • 4. Im Auslauf des äußeren Radius in der Hauptstraße wären lt. Herrn Töpfer zwischen Schienen und den bestehenden Gebäuden keinerlei Einschränkungen seitens Fußgänger und Radfahrer bezüglich des geplanten Abstandes zu erwarten.
  • a) Lt. der damals vorgestellten Zeichnung beträgt (nach Maßstab geschätzt) die Entfernung zwischen Hauswand und Schiene zwischen 1m und max. 2,50m
  • b) Lt. Heft "Vorläufige Planung" wäre die Gehwegbreite im Minimum 2 m und der Radweg 1,85 m. Somit würden bei dem geringen vorhandenen Platz entweder der Fußgängerweg oder der Radweg oder beide, an dieser Stelle entweder wesentlich schmaler ausfallen oder entfallen, als in dem Prospekt vermittelt wurde.
  • c) Die Ausführung unter 4.b enthalten keine Sicherheitszone. Somit ist die tatsächliche nutzbare Breite von Geh - oder/und Radweg erheblich geringer. Aus diesem Grund ist schon hier keine Verkehrsverbesserung zu erwarten.
  • d) Sollten sich die Planungen dahingehend bewegen, daß Radweg und Schiene teilweise übereinander liegen, bemängeln wir vorsorglich die Gefährdung der Radfahrer wegen der Möglichkeiten
    • I.) Fahrräder können in den Schienen hängen bleiben und damit wird eine Unfallmöglichkeit geschaffen
    • II.) StraBa - und Fahrradkollisionen sind nicht auszuschließen bzw. erhöhte Unfallrisiken sind auch hier prognostizierbar
  • 5. Herr Töpfer räumte ein, daß auf dem allergrößten Teil der Hauptstraße kein eigener Gleiskörper installierbar sei.
  • a) Dies widerspräche den Grundlagen der Förderfähigkeit und würde die Vorteile eines durchgehenden eigenen Gleiskörpers zunichte machen.
  • b) Wenn kein durchgehender eigener Gleiskörper auf der Hauptstraße installierbar wäre, bewiese dies alleine schon die Richtigkeit der von der Interessengemeinschaft geäußerten Befürchtungen.
  • 6. An der Kreuzung Unterstraße - Hauptstraße bildet sich schon jetzt, ohne daß eine zusätzliche Straßenbahn vorhanden ist, regelmäßig ein Rückstau von mehreren Hundert Metern.
  • a) Die städtischen Planer konnten dies vor Ort unstrittig selbst feststellen
  • b) Im Falle zusätzlicher Gleise würde die derzeitige Taktung der Ampelanlage für eine StraBa extra geschaltet werden müssen und somit die Schaltdauer des MIV (Wartezeit) an der Kreuzung erhöhen.
  • c) Da sich die Planer vor Ort über Rückstau verwunderten, wird hier noch einmal die ehemals gezeigte Simulation des Kreuzungsverkehrs bezweifelt. Ein korrekter, praxisnaher und der Realität entsprechender Ablauf wurde nicht dargestellt. 
  • 7. Eine Tiefgarage wäre mit KFZ nicht mehr befahrbar, wenn Teile des betreffenden Grundstückes durch den zusätzlichen Platzbedarf in Anspruch genommen werden müßten.
  • a) Daß die Anwesenden Planer erst nach dem Planfeststellungsverfahren eine Lösung suchen wollen, wird hier ebenfalls beanstandet.
  • b) Daß an dieser Stelle der echte Platzbedarf nicht genannt werden konnte, mangels der nicht mitgebrachten passenden Pläne wird ebenfalls beanstandet
  • c) Im Falle Teile dieses Grundstückes in Anspruch genommen werden müssten, wäre die Einfahrt in die Tiefgarage nicht mehr möglich. Eine Verkürzung des Winkels brächte hier eine solche Steigung hervor, daß normale PKW diese nicht mehr bewältigen können.
  • d) Es besteht zudem die Möglichkeit, daß mit einer Winkelverkürzung die Einfahrhöhe reduziert wird.
  • e) Die Ermittlung der Machbarkeit an dieser Stelle ist noch nicht erfolgt 
  • 8. Im Falle eines Autoteilegeschäftes und einer Arztpraxis lägen die Außen - Treppenzugänge u.E. im Gehwegsbereich.
  • a) Lt. der ausgestellten Pläne könnten die Treppenstufen im Gehwegsbereich liegen.
  • b) Vor Ort konnten von den Planern keine Auskunft über diese Örtlichkeit und dem geplanten Vorhaben geben.
  • c) Daß man es sich nicht vorstellen könnte, daß die Treppenstufen im geplanten Gehwegsbereich lägen drückte nur aus, daß sich die Planer in keiner Weise auf diese Fragen vorbereitet hatten. Daß sich hier ein Planer etwas nicht vorstellen kann bemängeln hier insbesonders die IG und die betroffene Mieterin
  • 9. Herr Töpfer räumte ein, daß es sich bei den genannten Kosten von 43,5 Millionen DM lediglich um die reine Baumaßnahme der Schienenverlegung handle.
  • a) Eine Baugrunduntersuchung würde erst ins Auge gefaßt, wenn die Ausschreibung erfolge und wenn zuvor ein Gutachter die Sondierungsbohrungs - Raster - Weite festgestellt hätte.
  • b) Die Baugrund - Untersuchungskosten wären in dem genannten Betrag nicht enthalten. Diese wären aber dringend notwendig, um Gefahrenpotentiale zu ermitteln und zu beseitigen. In einem vorliegenden Schreiben vom Regierungsbezirk Arnsberg werden Altbergbau und Hohlräume auf der Unterstraße nicht ausgeschlossen
  • c) Wie die IG bereits monierte, sind in dem genannten Betrag überhaupt keine Verlegungskosten der Ver - und Entsorgungsleitungen (z.B. Kanal) und Rohre enthalten, wie Herr Töpfer bestätigte
  • d) Die IG beschwert sich nunmehr auch dahingehend, daß das Anfallen der echten Kosten bisher bestritten wurde. Selbst eine pauschale Einbeziehung in die tatsächlichen Baukosten wurde vermieden.
  • e) Der Beschwerdepunkt Leitungsverlegung erstreckt sich auf die ständigen und zu erwartenden Kostenerhöhungen von Strom Gas Wasser und Abwasser, da Lt. Herrn Töpfer die Stadtwerke für die Verlegung von Strom - Gas - und Wasserleitungen auch dann aufkommen, wenn diese einzig zur Verwirklichung der StraBa 310 verlegt werden müßten. Somit würden wiederum alle Bürger zur Kasse gebeten, auch wenn sich herausstellte, daß sich diese Strecke in keiner Weise amortisiert.
  • 10. Herr Töpfer erklärte, daß die Gesamtkosten des Bauvorhabens noch nicht ermittelt seien und derzeit nicht von ihm abgeschätzt werden können.
  • a) Warum legten sich die Befürworter und Initiatoren der StraBa auf die Gesamtkosten von 43,5 Millionen fest und vertraten diese Behauptung als Tatsachenbehauptung in der Öffentlichkeit und auch bei der Vorstellung in der Lessingschule?
  • b) Wegen der fest und nachdrücklich genannten Baukosten, die sich nunmehr nur als Teil der Kosten zeigen, beinhaltet diese Beschwerde auch die Verschleierung der Kosten, trotz mehrfacher Nachfrage von Bürgern auf der Versammlung.
  • c) Da trotz der Fragen nach den gesamten Bau - und Baunebenkosten bisher immer "gemauert" wurde, erstreckt sich die Beschwerde nunmehr auch auf den Verfahrensablauf und die bisher vermiedene Offenlegung aller Tatsachen
  • 11. Wir beschweren uns , daß erst zu diesem, einem viel zu späten Zeitpunkt eine Kalkulation für die Kanalverlegung und dergl. in Auftrag gegeben werden soll. (ev. Fa. Speek).
  • a) die grundlegenden Maßnahmen hätten schon längst feststehen müssen
  • b) es können immer noch keine Auskünfte erteilt werden, zu welcher Lösung die Planer tendieren
  • c) Eine zukünftige zusätzliche, unkalkulierbare Belastung für die Grundeigentümer im Falle der einseitigen Kanalisation ist bekannt, ebenso die technischen Probleme im Falle eines Neuanschlusses oder der Reparatur
  • d) Daß im Falle einer Zweikanallösung entsprechende Kosten anfallen und weitere Problemfälle sich ergeben können, wäre den Planern bekannt
  • 12. Die städtischen Vertreter vertraten den Standpunkt, daß im Falle einer Insolvenz oder Betriebsaufgabe der Total - Tankstelle ursächlich der Möglichkeit, daß der Bau der Straßenbahn hierzu ausschlaggebend oder Verursacher wäre, immer noch die Aral Tankstelle vorhanden wäre
  • a) Es wird von der IG beanstandet, daß die Planer billigend in Kauf nehmen, gesunde Wirtschaftsbetriebe mit mehreren Arbeitsplätzen durch den Bau der StraBa zu vernichten
  • b) Die IG befürchtet, daß die Planer sich in keiner Weise ausreichend im Vorfeld informierten, da sie sonst nicht auf eine weitere noch vorhandene Tankstelle verwiesen hätten, die in absehbarer Zeit aus rechtlichen Gründen geschlossen wird (Tankstellenverordnung)
  • c) Selbst die Möglichkeit einer weiteren Tankmöglichkeit rechtfertigt es nicht, daß städtische Angestellte oder Beamte Entscheidungen treffen können, die einseitig Betriebe behindert oder bevorteilen könnten.
  • 13. Zu erwartende rechtlich gegensätzliche Situationsmöglichkeiten insbesondere im Fall der in der Planung vorgesehenen Linksabbiegespuren, die auf den Gleisen liegen sollen, wurden verharmlost dargestellt und auch als nicht relevant dargestellt.
  • a) Die IG muß davon ausgehen, daß die bestehenden Gesetze bekannt sind, die in irgendeiner Form die Planung berühren. Hierzu zählen auch Gesetze, die nicht miteinander vereinbar sind.
  • b) Da Herr Töpfer solche Möglichkeiten gänzlich ausschloß beschweren wir uns wegen unzureichender Planungssorgfalt in dieser Sache. Im Beispielhaft wird hier der Ausgang des Verfahrens 13 U 55/96 OLG Hamm genannt in dem eine StraBa in einen im Kreuzungsbereich liegengebliebenen PKW hineinfuhr.
  • c) Da Herr Töpfer im Laufe der Ortsbesichtigung wiederholt auf intelligente Ampelschaltungen verwies, diese aber nicht in ihrer Schaltung bei Linksabbiegespuren erläuterte, müssen wir davon ausgehen, daß mit diesen Ampelschaltungen wiederum nur die Straßenbahn einseitig zu Lasten des MIV beschleunigt wird.
  • d) Wegen der befürchteten Intelligenten Ampelschaltungen wäre wiederum zu erwarten, daß zwar Linksabbiegespuren geschaffen werden, diese aber so lange nicht befahren werden dürfen, bis die StraBa vorbeigefahren ist. Dies wiederum würde weitere und erhöhte Staubildungen vor den Linksabbiegespuren bedeuten.
  • e) Ein Krisen - und Unfall - Szenario trugen wir zu dieser Sache bereits vor
  • 14. Herr Töpfer und Herr Hagedorn bestritten die Möglichkeit, daß die Straßenbahn negative Auswirkungen auf die Infrastruktur von Langendreer haben könnte.
  • a) Die Beschwerde richtet sich gegen pauschale Feststellungen, die nicht nachweislich auf Dauer haltbar sind
  • b) Da in fast allen Wirtschaftszweigen die Standortfrage eine der wichtigsten Investitionsfrage ist und die ansässigen Betriebe wie B&S Autoteile, Trinkhalle Varney, Aldi, Opel Pieper, zukünftig Taco, Total usw. in diesen Standort nur deshalb investierten, weil er bisher günstig war, wird billig in Kauf genommen, diese Betriebe ohne vorherige Nachfrage zu einer Aufgabe oder Insolvenz zu treiben.
  • c) Die Planung der Strecke sieht vor, privaten Grund und Betriebsgelände mit einzubeziehen. Daß die Planungsstrategie bisher die Nachfrage bei den betroffenen Grundeigentümern nicht vorsah, ggf. diese von erwartbaren Enteignungsmaßnahmen überrascht werden, wird ebenfalls als Beschwerdegrund vorgetragen.
  • d) Der Beschwerdegrund - einseitige Planung nur zu Gunsten der Straßenbahn wurde bereits Ansatzweise vorgetragen. Auf diesen wird deshalb noch einmal verstärkt verwiesen, weil die bisher getätigten starken Vermutungen einmal mehr als im Raum stehend bestätigt wurden.
  • 15. Herr Töpfer räumte ein, daß nicht alle Gesetze eingehalten werden können
  • a) Erschreckend und beschwerdefähig ist das Eingeständnis des Herrn Töpfer, daß nicht alle Gesetze nach den Buchstaben eingehalten werden können
  • b) Die vertretene Meinung, daß die Planung so weiter läuft wie bisher, auch mit dem Wissen, daß nicht alle Gesetze eingehalten werden können und daß es letztendlich erst gerichtlich festgestellt werden müsse, ob die Nichteinhaltung und Nichtbeachtung der Gesetze unter den Tisch falle, ist für die IG ein sehr beschwerdefähiger Punkt
  • c) Die IG verurteilt den Standpunkt des Herrn Töpfer, daß er zwar Wisse daß er in eine Richtung plane, die nicht in allen Punkten gesetzkonform sind aber darin keine Unrechtmäßigkeit sähe, weil dies letztendlich nur dann relevant wäre, wenn Bürger klagen und dies auch ein Gericht so sehe.
  • d) Wegen o.g. Grund können wir uns des Verdachtes nicht erwehren, daß hier Pflichtverletzungen im Dienst vorliegen und deshalb muß sich die Beschwerde u.E. auch darüber erstrecken
  • e) Wir regen hier zusätzlich noch einmal an, gesondert zu eruieren, ob die städtische Straßenbahnplanung, in Persona Herr Töpfer und ggf. weitere Planer, in der Lage sind, im Rahmen ihrer sogenannten "Vorplanung" und der Planung der Linie 310 insgesamt, alle betreffenden und derzeit bestehenden gültigen Bundes und Landes - Gesetze, die entsprechenden Verordnungen und Richtlinien ohne Auslegung und dergleichen, nach den Buchstaben des Gesetzes einhalten zu können.

Für ein persönliches Gespräch stehen wir selbstverständlich jederzeit gerne bereit.

Weiterhin bieten wir Ihnen noch immer an, Sie in einem Ortstermin (mit sämtlichen relevanten Unterlagen) zu begleiten und die Strecke mit Ihnen gemeinsam komplett und ohne zeitliche Einschränkung zu begehen, um Ihnen die zu erwartende Problematik auch vor Ort aufzeigen zu können.

Wir bitten um Eingangsbestätigung

Mit freundlichen Grüßen

J. Klasen   W.D. Varney

 

Dem Rat und OB zugegangene Beschwerden und Anregungen:

21.11.01

11.01.02

26.2.02

4.6.02

10.8.02

2.11.02

17.2.05

Diese Beschwerden und Anregungen blieben unbeantwortet.

 

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