Kleine Kanalgeschichte

Wie die Stadt Bochum einen Kanal verkaufen – oder Cross Border Verleasen möchte, der ihr gar nicht gehört.



Um 1989 bekam ich von der Stadt das Angebot gemacht, daß ich das Grundstück Unterstraße 42 kaufen und bauen könne . Ein Grundstücksplan war die Gesprächsgrundlage.

Pläne wurden besprochen und 1990 begann der Schriftverkehr

Es entstand ein Kaufvertragsentwurf   Seite1  Seite2  Seite3
Ich räumte meine Kaufbereitschaft ein. Wenig später wurde in Gesprächen dargelegt, daß es da noch ein kleines Problem geben sollte in Form eines Kanales, den die Stadt auf meinem Grundstück Unterstraße 36 einbauen wollte. So bekam ich nun ein Angebot der Stadt ( Seite 1 Seite2  Seite3 ) und mir wurde gesagt, daß dies eigentlich kein Problem sei. Einem Verkauf der von der Stadt zusätzlich benötigten Fläche wollte ich aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen, vor allem deshalb weil bereits ein älterer Kanal das gesamte Grundstück teilte. Im Februar 91 erhielt ich ein Tauschangebot (Seite1 Seite2 Plan). Im März wurde mir dann vom Liegenschaftsamt mitgeteilt, daß die benötigte Fläche von der Stadt erworben werden muß, praktisch ein einfacher Tausch nicht möglich wäre und im übrigen etwa 35 cm der neue Kanal breiter würde. Einige Zeit wurde rege mit dem Liegenschaftsamt telefoniert. Dann stellten wir eines Tages fest, daß ein leichtes Erdbeben zu verspüren war, was sich allerdings etwas später als die Auswirkungen herausstellte, die von dem durchdrücken eines Kanales entstand. Wieder liefen die Telefone heiß. Ende August 91 folgte eine Beschwerde und Feststellung einiger Ungereimtheiten. Im November 91 kam dann die Mitteilung, daß die Fläche vermessen werden sollte. Wobei aus diesem Schreiben hervorgeht, daß es zu diesem Zeitpunkt noch keine vertraglichen Abmachungen getroffen waren. So weit so gut. Zwischenzeitlich gingen auch die Gespräche mit dem Grundstückskauf Unterstraße 42 voran. Der Stadtrat hatte dem Verkauf des Grundstückes zugestimmt. Die Gespräche und Verhandlungen über die Kanalfläche meines Grundstückes Unterstraße 36 aber waren ins stocken geraten, weil hier noch zu viele offene Fragen ungeklärt blieben. Bis dann am 10. Juli 1992 vom Liegenschaftsamt der besagte Brief einging, der zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen sollte. Nach einigem hin und her wurde endlich der Termin zum 3.12.92 für ca. 10.30 Uhr bis 11.30 Uhr vereinbart, um zumindest den Grundstückskauf Unterstraße 42 über die Bühne zu bringen. Am Beurkundungstag erfolgte kurz nach 8.00 ein sehr dubioser Anruf bei uns, daß die Beurkundung nicht stattfinde. Am 8.12.92 wurde der Ausfall der Beurkundung und diesbezügliche diverse Telefonate in sehr zurückhaltender Ausdrucksweise, aber immer noch beschwerend vorgetragen
(Seite1  Seite2). Eine Antwort der Stadt erfolgte am 23.12.92 allerdings in einer sehr tatsachenverdrehenden Behauptung. Ausgemacht war, daß der Kaufbetrag einzig durch Vorlage des Einzahlungsbeleges nachgewiesen werden sollte.
Da die Bank erst um 9.00 öffnet aber der Beurkundungs - Termin bereits früher um kurz nach 8.00 abgesagt wurde, bestand keine Veranlassung mehr, an diesem Tag das Geld zu überweisen. Uns stellte sich diese Absage als Finte und Arglist (Seite1  Seite2) dar, damit dieser Termin nicht zustande kam, weil die Sache mit dem Kanalgrundstück zu diesem Zeitpunkt bereits eine verfahrene Angelegenheit war. Wieder geführte Telefonate brachten kein Ergebnis, im Gegenteil, der Ärger wurde immer größer, machte man mir deutlich, daß der Grundstückskauf Unterstraße 42 nur dann stattfinde, wenn auf meinem Grundstück Unterstraße 36 entweder die benötigte Kanalfläche getauscht werden würde, oder ich eine entsprechende Fläche verkaufen würde. Die Koppelung, bzw. daß die eine Sache Grundstückskauf davon abhänge, wie ich in einer völlig anderen Sachlage – Tausch mitspiele, brachte nun langsam Verdruß, vor allem deshalb, weil die Tauschvorschläge der Stadt m.E. erhebliche Einschnitte und Verluste bedeutet hätten. 1994 war ich nur noch dazu geneigt, daß die Stadt für das benötigte Grundstück eine Pacht zahlen solle. Im Juli 1994 stellte mir die Stadt nach einigen persönlichen Gesprächen einen Vertragsentwurf zu, der so gar nicht dem Entsprach, was vorher besprochen und vereinbart wurde. Selbstverständlich gab dieser Entwurf, wie schon befürchtet, weitere Veranlassung, auf das Vertragswerk so nicht einzugehen. In diesem Zeitraum wurde übrigens ein Werbepappschild mit 0,4m² beanstandet, für das ich 120 DM zahlen mußte, weil der Grund und Boden der Stadt so teuer wäre, wie der Mann vom Amt noch so schön sagte. Am 26.6.1995 kam unerwartet eine Mitteilung, daß nun doch noch der Kaufabschluß für das Grundstück Unterstraße 42 erfolgen solle und praktisch dieser Kauf vom Ausgang der Kanalsache doch unabhängig wäre. Nach einer einfachen Bitte am 3.7.95 um eine Bestätigung der Genehmigung durch den Hauptabteilungsleiter und obligatorische Telefonate sandte mir das Liegenschaftsamt wieder einmal einen Vertragsentwurf zu, der fast schon routinemäßig mit Fallstricken und Ösen versehen war die ausschließlich mich benachteiligt hätten. Da sich das Verhältnis zum Liegenschaftsamt zudem nicht verbessert hatte, wurde der Vertrag nunmehr mit Argusaugen geprüft und für nicht akzeptabel befunden, weil, wie gehabt, sich die besprochenen Punkte in diesem Vertragsentwurf trotz dringlicher Bitte, nicht auffinden ließen.
Deshalb wird nachfolgend die Krönung der Vertragstechnik aufgezeigt und erläutert
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Nur das Anschreiben

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Die Vertragsparteien, normale Formalitäten

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Gegenstand des Vertrages, Formalitäten.

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Eine widerrufbare Benutzung könnte dazu führen, daß ich den hinteren Teil meines Grundstückes nicht mehr betreten kann.
Eine Bodenuntersuchung zur Ermittlung von Bergschäden machte die Stadt nicht. Im Falle von tektonischen Verschiebungen müsste ich somit nicht nur einfach Senken auffüllen lassen.

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Daß ich ein Grundstück übernehmen soll, in dem sich ein alter Kanal befindet und dazu noch die Verkehrssicherungspflicht zu meinen Lasten gehen sollte, habe ich von Anfang an immer abgelehnt

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Wie schon die ganzen Entwürfe, beinhaltet auch dieser nicht den Bau einer Mauer, damit Randbebauung möglich wird

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Hier wurde von mir immer moniert, daß der alte Kanal noch vorhanden ist, und wenn sich eine Gefahrenlage oder Geruchsbelästigungen und dergl. ergeben, vertraglich festgelegt werden muß, daß der Kanal zu jeder Zeit auf Wunsch ausgebaut werden muß

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Um die Möglichkeit auszuschließen, daß mir der Zugang zum hinteren Teil des Grundstückes durch Absperrungen und Betretungsverbot, verwehrt wird, sollte dieses Vertragswerk ein dauerhaftes Wegerecht beinhalten. Dieses Wegerecht tauchte trotz mündlicher Übereinkunft in keinem der Vertragsentwürfe auf

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Gerade der §15 brachte meinen Ärger hervor, sollte ich doch Grunderwerbssteuer zahlen, für eine Maßnahme die von der Stadt ausging.

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Varney\Vertragsentwurf-1995\Plan.jpg Plan

Nachdem in dem Vertragsentwurf m.E. zu viele Ungereimtheiten wieder aufgetaucht sind, ich versuchte, endlich eine Vertragsgestaltung zu erwirken, die auch meine Standpunkte beinhaltete, zwangen mich weitere, äußerst informative Telefonate mit einfachen Mitarbeitern des Liegenschaftsamtes dazu, am 5.2.96 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter des Liegenschaftsamtes einzulegen. Nach „eingehender Prüfung“ stellte Herr Barbonus am 26.2.1996 lapidar fest, daß er in keinster Weise Veranlassung sehe, gegen den Leiter des Liegenschaftsamte dienstrechtliche Schritte einzuleiten. (Seite1 Seite2  Seite3). Diese Absage war unverständlich und überraschte uns alle, erhofften wir uns doch, daß endlich alles zum Guten geregelt werden würde. Deswegen mußte ich noch einmal nachhaken und die Sache Herrn Barbonus ganz deutlich darlegen, was da gelaufen war und noch ablief (Seite1  Seite2). Nachdem wieder einige Zeit vergangen war und sich nichts rührte, wurde der Stand der Dinge in Sachen Kanal anwaltlich angefragt. Am 17.2.97 teilte das Liegenschaftsamt mit, daß sich das Bauordnungsamt und das Tiefbauamt mit der Kanal - Sache befassen. Im gleichen Schreiben tauchte der Hinweis auf, daß ich vom Verlegen des Kanales wußte und auch zugestimmt hätte. Dieses Schreiben daß ich zugestimmt hätte verwunderte nicht nur meinen Anwalt, sondern auch mich selbst. Deshalb wurde der aussage des Liegenschaftsamtes am 24.2.97 widersprochen.. In einer angeblichen Beweisführung stellte das Liegenschaftsamt kurzfristig eine sehr ominöse Zustimmungserklärung vor, die weder mit meiner Unterschrift versehen war, noch ein Datum enthielt. Nebenbei bemerkt, als Kaufmann unterschreibe ich nie ohne Datumseintrag. Mein Anwalt monierte selbstverständlich diese Zustimmung, die aus heiterem Himmel zur Verfügung stand. Nach weiteren Telefonaten mit diesem Amt in denen ich wahrscheinlich auch das fehlende Datum erwähnte, wurde meinem Anwalt am 13.4.97 eine weitere „Zustimmungserklärung“ zur Verfügung gestellt, die zwar immer noch nicht meine Unterschrift aufwies, aber nun immerhin ein Datum hatte.
Nebenbei mußte ich feststellen, daß die Grundstücksfläche des Kanal bereits im Katasteramt parzelliert war. Dies ohne meine Einwilligung, ohne Vertrag, ohne Abstandssumme oder Tausch und vor allen Dingen ohne Notar. Als nun gegen Ende 2002 ans Tageslicht kam, daß der Rat das Bochumer Kanalnetz verkaufen wolle, sie nennen es Cross Border Leasing, veranlaßte mich zu einer Beschwerde nach GO. Nach all den Ärgernissen der letzten 10 Jahre mit diesem Kanal, möchte die Stadt etwas verkaufen was ihr noch nicht einmal gehört. Wenn sich jetzt schon die Vertragsgestaltung als äußerst schwierig zeigt, kann ich mir vorstellen, daß es mit dem Cross Border Leasing nicht einfacher wird. Und das verheerende an der Sache ist, es betrifft alle Bochumer Bürger, wenn die Daseinsvorsorge der Stadt angetastet wird.

 

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