Einsprüche 2

Privater Einspruch


Sven Varney


16.05.2009


An die
Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstr 1
59821 Arnsberg



Betr.: Einspruch gegen Planfeststellungsverfahren
„Öffentliche Bekanntmachung Nr. 60/ 09 Personenbeförderung Planfeststellungsverfahren nach § 28 Personenbeförderungsgesetz für die Erweiterung der Straßenbahnlinie 310 Bochum und Witten“





Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

als Inhaber eines seit 20 Jahren, bis dato gut gehenden größeren Kioskbetriebes, mit mehreren Angestellten und gleichzeitig Grundstücks, bzw. Hauseigentümer – Vermieter, sehe ich mich gezwungen, gegen das o.g. Planfeststellungsverfahren vehement Widerspruch einzulegen.
Mit dem Bau der Straßenbahnlinie durch die Unterstraße würde meine Existenzgrundlage dermaßen komplett beschnitten werden, daß der wirtschaftliche Betrieb des Kioskes nicht mehr tragbar wäre und auch die Wohnraumvermietung nur unter erheblicher Minderung der Miete möglich wäre. Einhergehend mit den zu erwartenden Umsatzeinbußen würden zudem 5 versicherungspflichtige Arbeitsplätze entfallen, wie auch 5 Teilzeitstellen.


Derzeit stellt sich die Situation wie folgt dar:
Der Kioskbetrieb hat zwischen 600 und 700 Kunden, die zu 90 % mit dem PKW vorfahren. Die Wohnungsvermietung liegt im normalen Bereich innerhalb des Mietspiegels. Eine größere Fläche im Hinterbereich des Grundstückes möchte ich mit weiteren Häusern bebauen und auch den Geschäftsbetrieb flächenmäßig erweitern. Diesbezügliche Pläne liegen bereits seit geraumer Zeit vor. Diese Situation wird sich allerdings schon mit einer Baustelleneinrichtung für die Straßenbahn schnell ändern und mit dem Baubeginn sowohl die geschäftliche Situation , als auch die Vermietung und weitere Grundstücksnutzung zunichte machen.

Gründe, die gegen die Verlegung der Linie 310 sprechen:

Eingehend muß ich zunächst feststellen, daß die Bezeichnung der o.g. Maßnahme eher irreführend ist, da die Linie 310 bereits vorhanden ist und nunmehr von der Baroper Straße weg, auf die Unterstraße verlegt werden soll. Eine wesentliche Erweiterung ist hier nicht gegeben und auch der Grund in keiner Weise nachvollziehbar, da mit der Verlegung den Anwohnern der kompletten Sonnenleithe und deren Einzugsgebiet mit mehreren tausend Einwohnern die derzeitige Nutzungsmöglichkeit der Linie 310 weggenommen wird und dafür auf der Unterstraße, mit deutlich weniger möglichen Nutzern, eine mehr als störende und verkehrsbehindernde Straßenbahn hineingezwängt werden soll

Die Begründung zu dieser Verlegung kann ich in keiner Weise nachvollziehen, da ich als ortskundiger den überwiegenden Anteil der Anwohner in der Unterstr. persönlich als Kunden kenne und da im Umfeld der geplanten Trasse lediglich um 2000 Personen wohnen, die fast ausschließlich alle einen oder mehrere PKW nutzen,
sind die hier weit überzogenen Prognosen zur Bedarfsbegründung als Phantasieprodukte zu bezeichnen. Schon der ehemals eingesetzte Schnellbus 355 mußte mangels Fahrgäste von der Bogestra aufgegeben werden.

Die Behauptung der Antragstellerin Bogestra „die an den Straßen vorhandenen Wohn- und Geschäftsbereiche werden nicht angetastet die Zugängigkeit der Wohn- und Geschäftsbereiche bleibt erhalten“ trifft in meinem Falle überhaupt nicht zu, im Gegenteil. Zum einen können keine mehr PKW vor dem Kiosk halten, da hier in der einspurigen Fahrbahn keinerlei Haltemöglichkeiten vorgesehen zum anderen sind im direkten Umbereich keine ausreichenden Haltemöglichkeiten in den Plänen ausgewiesen. Um die in den Plänen eingezeichneten zwei Parkplätze können sich im Falle der Durchführung die Anwohner streiten dürfen. Auch die Zu – und Abfahrt zu meinem Grundstück wird nur noch nur einseitig möglich sein, heißt rechts abbiegen Richtung Bochum. Von Bochum kommend kann ich nicht mehr wie bisher direkt in die Zufahrt einfahren, sondern muß zunächst bis zur nächsten Wendemöglichkeit weiterfahren. Wegen dieser Gründe ist auch die derzeitige Miethöhe nicht zu halten, da ein Mieterkriterium in Sachen Miethöhe die Erreichbarkeit per Fahrzeug ist.

Auch die Behauptung der Antragstellerin : „ausgehend vom Bestand werden ausreichende Stellflächen für den ruhenden Verkehr vorgesehen“ ist nicht stimmig da schon jetzt die Unterstraße stellenweise mit Parkmöglichkeiten komplett unterversorgt ist, also bereits Parkraumnotstand herrscht. Wie die Bogestra in ihrem Erläuterungsschreiben selbst einräumte, werden mehr als 50 weitere Parkplätze entfallen.

Direkt vor meinem Grundstück mit dem Kiosk soll lt. Plan nur eine Fahrbahn Richtung Bochum verlaufen und hierzu meint die Antragstellerin : „der Verkehrsfluss in den Straßen bleibt weitestgehend erhalten; gegenseitige Behinderungen zwischen Straßenbahn und motorisiertem Straßenverkehr werden auf das Mindestmaß beschränkt soweit möglich, sind für den Radfahrverkehr gesonderte Anlagen vorgesehen“ In der Praxis würde das vor meinem Grundstück zu Chaos und Verkehrsverzerrung der besonderen Art führen. Eingezeichnet ist auf den Plänen nur eine einzige Fahrbahn vor meinem Grundstück. Schon jetzt auf den Plänen ersichtlich ist, daß z.B. Kioskanlieferungen per LKW mit Hänger nicht mehr in die Grundstückseinfahrt hineinkommen, da bereits derzeit wegen dem Kurvenradius der Lieferanten die zweite Fahrbahn in Anspruch genommen werden muß. Somit müssten im Falle die Bahn gebaut werden sollte, diese LKW in der einzigen Fahrspur be – und entladen, was bedeuten würde, daß der nachfolgende Verkehr gänzlich zum erliegen kommen würde. Weiterhin ist zu bedenken, daß der Mischverkehr Straßenbahn – PKW – LKW – Zweiräder besonders unübersichtlich gestaltet werden soll, was im Falle sich hier zusätzlich begegnender Straßenbahnen erheblich auf die sichere Befahrbarkeit der Grundstücke auswirken kann. Eine Fahrspur ohne Ausweichmöglichkeit bedeutet auch, daß die Ver – und Entsorger wie Post, Müll etc. den Verkehr ebenfalls aufstauen werden, da die wenigen ausgewiesenen Parkplätze garantiert belegt sind.

Hierzu kommt das geplante Problem „Ab der Kreuzung werden die Gleisbereiche auch vom motorisierten Straßenverkehr mit befahren. Ab Ende der Mittelinsel verkehren Straßenbahn und motorisierter Straßenverkehr jeweils gemeinsam in einer Fahrspur“ ,
einhergehend mit
„Mit den Mittelinseln wird zugleich verhindert, dass der motorisierte Straßenverkehr die haltende Straßenbahn überholen kann und insgesamt auch eine höheres Sicherheitsgefühl erreicht.“
zu betrachten, ergibt sich automatisch der Schluß daß z.B. breite Umzugfahrzeuge in der Straße die Straßenbahn blockieren können und weil eine Vorbeifahrt in Form von überholen verhindert ist, der komplette Verkehr zum erliegen kommt. Die Eingeräumte Ausweichmöglichkeit auf den Radweg im Bedarfsfall wird sich in der Praxis als nicht haltbar erweisen, da kaum ein LKW Fahrer in der Lage ist seinen Sattelzug Millimetergenau plangerecht zu Be – und Entladezwecken auf der planerisch angedachten „Fahradwegausweichsmöglichkeit“ zu platzieren, zumal dieser ggf. Aus - und Einfahrten versperren würde. Derzeit bestehen diesbezüglich keine derartigen Probleme, obwohl der Verkehr durch die genannten Fahrzeuge , im Besonderen der LKW mit und ohne Hänger, Sattelschlepper mit Auflieger, Containerfahrzeuge und auch Müllfahrzeuge etc. seit Jahren erfolgt.

Unschön und ein hässliches Erscheinungsbild wird sich vor meinem Grundstück ergeben, da die Antragstellerin folgendes plant: „Im gesamten Vorhabensbereich werden neue Straßenbeleuchtungsanlagen installiert. In der Unterstraße erfolgt die Straßenbeleuchtung mit abgehängten Leuchtkörpern an Gemeinschaftsmasten mit der Straßenbahnfahrleitung.“ Straßenbahnfahrleitungen mit Oberleitungsmasten und ähnlichem geben schlechthin kein gutes Bild und der Wohnwert wir somit im gesamten gemindert. 

Als Haus und Grundstückseigentümer widerspreche ich dem Planfeststellungsverfahren auch, weil die Antragstellerin folgende Tätigkeiten ausführen lassen muß: „Im Rahmen der Baumaßnahme sind umfangreiche Arbeiten am unterirdischen Leitungsbestand erforderlich bzw. sollen vorsorglich erfolgen. Das betrifft besonders die Um und Neuverlegung von Entwässerungsleitungen und Versorgungsleitungen für Strom, Trinkwasser und Gas. Die konkreten Planungen erfolgen durch die Tiefbauämter der Städte Bochum und Witten, die Stadtwerke Bochum und Witten sowie durch den Entwässerungsbetrieb der Stadt Witten und sind noch nicht abgeschlossen. Bei allen anderen Leitungen, deren genaue Lage nicht immer bekannt ist, wird davon ausgegangen, dass größere Umverlegungen nicht erforderlich werden. Detaillierte Festlegungen über Umverlegungen oder spezielle Schutzmaßnahmen, vor allem auch im Bereich der Baumstandorte, müssen im Rahmen der Bauausführung getroffen werden.“
Zum einen werden mir hier Kosten entstehen, die ohne den Bau der Straßenbahn nicht aufkommen können und zum anderen wird hier, im Falle eines Baubeginns, eine unübersichtliche Situation geschaffen, mit ungenügenden Kenntnisse im Vorfeld. Schon alleine, daß die Lage von Leitungen teilweise unbekannt ist, kann zu erheblichen Bauverzögerungen führen, so daß auch die geplante Bauzeit stark in Frage zu stellen ist. Diese extrem vagen Angaben in einem Planfeststellungsverfahren mit großer Tragweite und extrem erwartbaren negativen Auswirkungen und mit dieser langen und kostenträchtigen Vorbereitungszeit, dürfen nicht vorkommen aber eine Ablehnung des Planfeststellungsverfahrens rechtfertigen

Extrem ist mir allerdings das Lärmgutachten in das sprichwörtliche Auge gesprungen. Zu diesem Thema schreibt die Antragstellerin:
„4.1 Lärmschutz
 Im Ergebnis der für das Vorhaben durchgeführten lärmtechnischen Untersuchungen wurde festgestellt, dass es durch die Neubaumaßnahme an mehreren Gebäuden im Tages- und Nachtzeitraum zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte und in Folge davon auch zu dem grundsätzlichen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen kommt. Aufgrund der Lage der betroffenen Gebäude direkt an der Straße sind nur passive Lärmschutzmaßnahmen in Form von Schallschutzfenstern möglich, um die maßgebenden Innenschallpegel einzuhalten. Genauere Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen werden im Rahmen der weiteren Planungen festgelegt.“
Hierzu widerspreche ich dem Planfeststellungsverfahren schon aus dem Grunde, weil zwar bei ettlichen Häusern offensichtlich Messungen erfolgten, aber seltsamer Weise gerade mein Haus und mein Kiosk hier nicht aufgeführt wurden, bzw. keine Messergebnisse genannt wurden. Daß hier nur die Möglichkeit von speziellen Schallschutzfenstern vorgesehen wird, ist für mich unzumutbar. Zudem wurde im Rahmen des Schallgutachtens vergessen, daß es auch Wohnräume gibt die nicht an der Straßenfront liegen und dennoch lärmbelastet sind.
In diesem Zug ist auch das Gutachten über den Erschütterungsschutz zu betrachten, da die Straßenbahn in so einem geringen Abstand an dem Kiosk vorbeifahren soll, daß ich befürchten muß, daß die Waren aus den Regalen fallen. Hierzu meint die Antragstellerin lapidar: „....Über Art und Umfang ist in der weiteren Planung zu entscheiden.“ Meine speziellen Erfahrungen aus meiner Marinezeit sprechen dem entgegen, da im Rahmen des Schall – und Erschütterungsgutachten sogenannter Infraschall nicht gesondert abgehandelt wurde. Sowohl Personen , Kiosk, als auch Haus können durch die aus dem Straßenbahnbetrieb sich eventuell ergebenden niederfrequenten Schwingungen bis von 1 -10 Hz geschädigt oder gestört werden.

Des weiteren stelle ich fest:
Mit einer Straßenbahn an meinem Haus und Grund vorbeiführt wird eine zusätzliche Lärmquelle mit Folgeproblemen hinzugefügt, wobei schon jetzt ist ersichtlich, daß lt. Gutachten der Stadt erhöhtes Lärmaufkommen zu erwarten ist, wobei hier weder aufkommende Anfahr- und Bremsgeräusche von Straßenbahnen, wie auch quietschen u.a. berücksichtigt wurde und mein Haus Unterstr. 36, Eigentümer Sven Varney, erst gar nicht im Inhalt des Lärmgutachten wiederzufinden ist, so daß das Planfeststellungsverfahren schon alleine wegen der Unvollständigkeit abgelehnt werden muß.
Das Thema Elektrosmog konnte nicht mit entsprechendem Gutachten ausgeräumt werden, gleichwohl kommen wissenschaftliche Untersuchungen zum Schluß, daß elektromagnetische Einwirkungen Mensch und Tier schädigen. Deshalb widerspreche ich auch in diesem Punkt dem Planfeststellungsverfahren wie auch wegen der möglichen Belastung meines Hauses und Grundes durch schädlichen Substanzen, die bedingt durch Abrieb von Straßenbahnen aufkommen würden. In besonderem Maß sind zu erwarten: Abrieb mit Staubaufkommen von Schwermetallen, bzw. Legierungsbestandteilen von Schienen und Rädern, wie auch von Kohlenstaub.

Die planerisch entfallenden 42 Parkplätze bedeuten schon alleine eine Reduzierung des Parkraumes von über 11 % und würden sich auch auf mein direktes Wohnumfeld mit zusätzlichem Verkehr bedingt durch Parkplatzsuchfahrten auswirken. In der Praxis aber wird das Parkplatzproblem um ein vielfaches höher liegen, da derzeit auf der Unterstraße im Regelfall mindestens 600 – 1000 PKW parken 

Ich beanstande, daß im Planfeststellungsverfahren billigend in Kauf genommen werden soll, meinen gesunde Wirtschaftsbetriebe mit mehreren Arbeitsplätzen durch den Bau der StraBa zu vernichten. Daß nicht alle Gesetze eingehalten werden können ist selbst der Antragstellerin klar, was sich schon aus dem Straßenverkehrsgesetz ergibt, aus dem hervorgeht, daß man auf Schienen weder fahren, parken, noch stehen darf. Insofern sollten m.E. zunächst erst einmal alle bestehenden gültigen Bundes und Landes - Gesetze, die entsprechenden Verordnungen und Richtlinien eruiert werden, um deren buchstabengetreue Anwendung auch überprüfen zu können. Gerade in der Straßenverkehrsordnung steht unter
§ 1 Grundregeln
(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
§ 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.
Dies betrifft auch die Planung einer Straßenbahn, bei der nach dem neusten Stand solche Situationen ausgeschlossen werden sollen. Zudem ist es nach der StraBBO verboten, sich auf Gleisen zu bewegen etc. was gerade in den Linksabbiegespuren unvermeidbar sein wird und konträr zum § 2 STVO steht 

Nachträgliche Anmerkung, nachdem der erste Abschnitt fertig ist: So sieht es in der Praxis aus - Diese planerischen Leistung zeigen Unfähigkeit und Ignoranz in der Praxis- schlimmer geht nimmer

Die Standortfrage meines Betriebes ist nur deshalb erfolgt, weil sich die Gegebenheiten anboten und nur deshalb habe ich hier hohe Summen investiert, was aber schon alleine der lange Bauzeit wegen und durch die Beschneidung, resultierend aus einseitiger Zufahrtsmöglichkeit zu meiner Aufgabe oder Insolvenz führen wird.

Für die Nutzer der Unterstraße wird mit einer Straßenbahn nicht nur der Verkehrsfluss zum Nachteil gestaltet, sondern auch potenzielle Unfallquellen geschaffen. Dies betrifft beispielsweise die Straße querende Passanten, die im Falle sich begegnender Straßenbahnen keine Chance mehr haben. Meine fußläufige Kundschaft und meine Nachbarn von gegenüber (Besucher) können , wie in rot dargestellt, praktisch durch die schienengebundenen Fahrzeuge sogar zu Tode kommen, im Falle sie nicht schnell genug über die Straße kommen. Wenn derzeit eine solche Situation ohne Straßenbahn aber mit PKW entstehen sollte, können die PKW Fahrer immer noch ausweichen um die straßenquerenden Passanten nicht zu gefährden
Straßenansicht-Querschnitt

Darstellung in der Fahrzeugbreite in etwa Maßstabsgerecht. Wie man sieht stehen ladende LKW, respektive Müllfahrzeuge, Straßenreinigung, Saugspülfahrzeuge unvermeidlich im Bereich der Straßenbahn. Sollte im Bereich parkender Fahrzeuge eine der Straßenbahnen aus irgendwelchen Gründen liegen bleiben, oder die Feuerwehr hier einen Einsatz haben wird es nicht nur zum Supergau kommen, indem nachfolgende Rettungseinheiten hier nicht anfahren können, sondern auch zu Staubildungen ungeahnten Ausmaßes. Selbst ein banaler Umzug mit passendem LKW mit Kofferaufbau wird hier nicht möglich, ohne die Straßenbahn zu behindern, ebenfalls einhergehend mit Stau, Ärger und Verzweiflung.

In der Hoffnung, daß sie diese Planung beenden, mithin ich Planungssicherheit habe bezüglich der weiteren Nutzung meines Grundstückes, verbleibe ich mit der bitte um eine Eingangsbestätigung

Mit freundlichen Grüßen

Bochum, den 16.05.2009

Sven Varney

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