Einsprüche

W.D. Varney
Unterstr. 36
44892 Bochum

Tel. 0234 283338

12.06.2009


An die
Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstr 1
59821 Arnsberg

Betr.: Öffentliche Bekanntmachung Nr. 60/ 09 Personenbeförderung Planfeststellungsverfahren nach § 28 Personenbeförderungsgesetz für die Erweiterung der Straßenbahnlinie 310 Bochum und Witten

Gegenrede zum Planfeststellungsverfahren
Gründe die eine Einstellung des Verfahrens rechtfertigen

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

mit großer Verwunderung stelle ich fest, daß Bogestra und Stadt mit aller Gewalt eine Straßenbahn durch Langendreer ziehen wollen, die weder hier hingehört, noch plausibel zu erklären ist, außer, daß m.E. sich die SPD dem Grünenwunsch beugt, einhergehend mit Investitions- und Geldverbratungswünschen der Bogestra. Meine persönliche Begründung, die zur Ablehnung des Verfahrens und eventuell weiterer Planungstätigkeiten führen soll, bitte ich zur Lenntnis zu nehmen, bzw. dementsprechend zu verfahren.

·Ein 10 Minutentakt, wie im Planfeststellungsverfahren vorgetragen, kann in Witten nicht eingehalten werden. Propagandistische Aussagen über die Taktung sind Seitens der Antragsteller weit überzogen.
·Lt. Regierungspräsident wäre im Falle eines baulichen oder genehmigungsbedürftigen Hemmnis an der Crengeldanzbrücke in Witten bei einer Ablehnung das Gesamtprojekt einzustampfen
·Falls sie ebenfalls ersehen können, daß die Bogestra stark Defizitär arbeitet, bzw. wirtschaftet, wäre m.E. Konkursantrag zu stellen, da es sich hier um eine Aktiengesellschaft handelt
·Bis dato konnte nicht ermittelt werden, ob es überhaupt einen rechtskräftigen Beschluß des Rates gibt, daß die Straßenbahnlinie verlegt werden soll, gleichwohl über solche Projekte und Planungen ein Ratsbeschluß unabdinglich ist, schon alleine wegen der Kosten, die weit über die Ermächtigung und den Handlungsspielraum eines Verwaltungsangestellten hinausgehen. Hier wäre zudem zu klären, wer und wann die Planungen insgesamt initiierte
·Falls hier gebaut werden sollte, verliere ich mit Sicherheit meinen Arbeitsplatz und sehe also negative Auswirkungen wegen der Straßenbahn auf mich zukommen.
·Damals wurde von meinem Grundstück Fläche weggenommen, um die Unterstraße vierspurig auszubauen und nur unter dieser Vorraussetzung wurde das Grundstück zweckgebunden eingezogen. Da hier nunmehr ein Rückbau stattfinden soll auf, wie ehemals auf zwei Spuren, entfällt die Zweckbestimmung der Grundstücksaneignung der Stadt. Falls das Feststellungsverfahren nicht abgelehnt wird, trete ich von dem damaligen Verkauf wegen Wegfall des Grundes zurück
·Lt. GVFG § 14 müßten Fördermittel, die bereits für den Straßenbau geflossen sind bei neuerlichen Baumaßnahmen oder Veränderungen in Abzug gebracht werden. Dies träfe in diesem Fall zu, da die Unterstraße 1966 mit Fördermitteln vierspurig ausgebaut wurde. Die Antragstellerin und die Städtischen SPD – Politiker rechnen vermutlich bereits mit den kompletten Fördermitteln, die sogar ggf. „umgeschichtet“ werden können, wie unsere Kämmerer das so gerne ausdrücken.
·Ich möchte nicht, daß potentielle Lärmerzeuger zusätzlich hier verkehren. Hierzu das Beispiel im Anhang, daß Lärm dauerhafte Schäden verursachen kann
·Der Nahverkehrsplan von 1997 wurde nicht wie vorgeschrieben, nach 5 Jahren fortgeschrieben, so daß die Rechtsgrundlage zur Verlegung der Linie 310 nicht gegeben ist.
·Missverständlichkeiten sind aufzuklären, da die 310 einerseits als Stadtbahn gehandelt wird und andererseits eine Straßenbahn sein soll.
·Die Stadt will der Bogestra die Straßenbereiche, auf denen sich die Schienen befinden, kostenlos überlassen (schenken), wobei hier im Zweifelsfall eine Schenkungssteuer in Betracht gezogen werden kann
·Die Bogestra ist in einer Holding mit den Stadtwerken verbunden. Dadurch werden die Verluste der Bogestra mit dem Gewinn der Stadtwerke verrechnet und m.E. steuerlich mehrfach angesetzt (Verlustvorträge, Abschreibungen)
·2007 wurden aus der Stadtkasse 55000000 € zum Defizitausgleich der Bogestra verwendet und m.E. ebenfalls zwei mal als Verlust steuermindernd angesetzt. Hierzu sollte sogar meiner Meinung nach die strafrechtliche Relevanz überprüft werden
·Interessant wäre ein Vergleich alter Gutachten, die im Bereich der Bogestra gute Prognosen auswiesen, um Fördermittel zu ergattern, mit den tatsächlich erreichten Werten und Zahlen
·Zum nachdenken: Wenn es in Langendreer ein höheres Fahrgastpotential gäbe, würde die Bogestra bestimmt keine Fremdunternehmen beauftragen
·Das praxisferne Interesse der Bogestra ist, mit möglichst hohen Zahlen der Beförderungskapazität, auch hohe Zuschüsse / Subventionen und dergl. zu erhalten. In Langendreer will man lt. Plan 5800 Fahrten / Tag erreichen und dafür 120000 Plätze / Tag zur Verfügung stellen. Diese Zahlen alleine sind schon Rechenkünste der besonderen Art. Aber wenn schon der Schnellbus auf der gleichen Strecke wie die 310 verlaufen soll mangels Fahrgäste wieder eingestampft wurde, Fallen die Zahlenspielereien und Schönrechnereien in die Sparte „Dichterische Freiheit“

Vorsorglich bitte ich um die Benennung der verantwortlichen Personen, die man im Falle eines Schadens, der durch oder mit der Straßenbahn entsteht (auch während der Bauphase), wenn sie trotz der Bedenken gebaut werden sollte, auch persönlich zur Verantwortung ziehen kann.

Ich bitte um eine Eingangsbestätigung

Mit freundlichen Grüßen

Bochum, den 12.06.2009

Dieter Varney
 

 Weitere private Eingabe

Abs.
XXXXX XXXXXX

XXXXX Bochum
02.06.2009


An die
Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstr 1
59821 Arnsberg


Einrede in Sachen Planfeststellungsverfahren

Öffentliche Bekanntmachung Nr. 60/ 09 Personenbeförderung Planfeststellungsverfahren nach § 28 Personenbeförderungsgesetz für die Erweiterung der Straßenbahnlinie 310 Bochum und Witten

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

Gegen das eingeleitete Planfeststellungsverfahren gebe ich folgendes zu bedenken, was gegen die derzeitige Planung und deren Durchführung spricht:

Als aktiver und betroffener Radfahrer sehe ich grosse Notwendigkeit der Einrede in dieser Sache, was ich hier genauer darlegen möchte.
Ich wohne in Dortmund und besuche regelmäßig meine Freundin in Bochum. Fahrten mit dem Rad oder gelegentlich Mofa finden bis nach Wattenscheid und Linden statt, wobei hier Schienen in der Strasse liegen und Radwege nur minimal vorhanden sind.
Ich fahre, wann immer ich kann mit dem Rad und bin bereits zwei mal verunfallt, wegen in die Fahrbahn verlegter Schienen.
Nachdem ich nun aufgrund einer Diskussion und der Veröffentlichen des Planfeststellungsverfahrens mich für die Planfeststellungsunterlagen interessierte und diese einsah, stellte ich aus meiner Sicht betrachtet erhebliche Mängel fest.
Die Radwege sind an vielen Stellen unterbrochen oder beengt. An einigen Stellen müssten sich Fussgänger und Zweiradfahrer einen zu schmalen Streifen teilen. Der Platz zwischen Schienen und Strassenrand ist relativ klein, so dass selbst Ausweichen aus welchen Gründen auch immer nur dazu führen kann, in die Schienen zu fahren und deswegen die Kontrolle über das Rad zu verlieren.

Nachträgliche Anmerkung 2014. Nachdem der erste Schienenabschnitt verlegt wurde: Was nützten die ganzen Beschwerden und Anregungen nach Gemeindeordnung, wenn sich alle Vorantreiber nicht im geringsten um die Gesetze, Normen oder Vorschriften kümmern - auf gut Deutsch: Das interessiert die einen Scheiss ... angefangen von der OB, über den RP, die Bogestra sowieso und die Räte machen alles mit und sagen ja und amen ... Hier der Beweis


Solche Planungen sehe ich sehr bedenklich, zumal gerade in der heutigen Zeit zwar von Verkehrssicherheit viel geredet wird, Zweiradfahrer auch Helm tragen, aber hier nicht wirklich viel für die Sicherheit getan wird. Eine helmlose Fahrt mit dem Mofa, selbst bei nur kurzer Strecke über wenige Meter wird mit Geldstrafe überzogen, aber bei einer Planung wie dieser wird der Radfahrer als notwendiges Übel bei Bedarf oder einfach aus Platzmangel einfach aussen vor gelassen und wie in dieser Planung sogar noch zusätzlich erheblich gefährdet.

Wie ich im Internet lesen konnte, ist der neuste Stand der Technik der, dass Radwege getrennt von Fussgängern verlaufen sollten und auch nur dann unterbrochen werden sollen, wenn keine andere Möglichkeit besteht. Ausserdem werden heutzutage bevorzugt alternative Antriebe eingesetzt, so dass hier keine Strassenbahn notwendig wäre, sondern sogar Busse wie bisher eingesetzt werden. Wenn es also im Stadtteil meiner Freundin keine Strassenbahn gibt, wird keine erhöhte Gefahrenstelle produziert.
Deshalb bitte ich das Feststellungsverfahren zurückzuweisen und der Stadt die weitere Planung zu untersagen.

Im Falle sie eine Entscheidung treffen sollten, bitte ich um kurze Mitteilung über das Ergebnis

Mit freundlichen Grüßen

Bochum, den 02.06.2009
XXXXX XXXXX

 

Weitere Private Gegenrede

XXXXXX XXXXXX
Unterstr XXXX
44892 Bochum
16.05.2009

An die
Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstr 1
59821 Arnsberg

„Öffentliche Bekanntmachung Nr. 60/ 09 Personenbeförderung Planfeststellungsverfahren nach § 28 Personenbeförderungsgesetz für die Erweiterung der Strassenbahnlinie 310 Bochum und Witten“


Sehr geehrte Damen und Herren,

Aufgrund der Bekanntmachung und nach einem Gespräch mit meinem Arbeitgeber sehe ich mich gezwungen hiergegen Widerspruch zu erheben, auf das dieses Vorhaben von ihnen abgelehnt wird. Ich arbeite seit nunmehr 25 Jahren in einer Apotheke direkt an der geplanten Strassenbahntrasse und mir wurde bereits mitgeteilt, daß ich meinen Arbeitsplatz verlieren könne, sobald der Umsatz einbricht aufgrund der geplanten Baumaßnahme. Außerdem bin ich schon einmal gezwungen gewesen umzuziehen, da ich vormals in der Nähe einer Strassenbahnlinie wohnte und erst im Laufe der Zeit zunehmendes Unwohlsein einhergehend mit Schlaflosigkeit u.v.m. aufkam. Ich habe also schon diverse Erfahrung mit einer nahegelegenen Strassenbahn und möchte diese mit Sicherheit nicht noch einmal erleben müssen, geschweige denn notgedrungener Maßen wieder umziehen müssen

Seit etlichen Jahren versucht die Bogestra AG zusammen mut der Stadt Bochum eine Strassenbahnlinie hier in Langendreer durchzuboxen. Bisher wurden diese durch Interessengemeinschaften mit Beschwerden und Eingaben davon abgehalten, dieses irrwitzige Vorhaben in die Tat umzusetzen. Die vorgetragenen Gründe der Betreiber und Antragsteller entbehren jeder Beschreibung.
Nachdem ich mir nunmehr einen Einblick verschaffen konnte, durch Einsicht in die Planfeststellungsunterlagen, stelle ich fest, daß diese stark lückenhaft sind, im besonderen mit Nachweisen und wissenschaftlichen Untersuchungen, so daß im Ergebnis die Einwirkungen auf den Stadtteil und die Menschen verharmlosend dargestellt werden, bzw. erst gar nicht im Inhalt des Planfeststellungsverfahrens auftauchen.
M.E. sind folgende fehlende Nachweise beschwerde- und widerspruchsfähig:
·Elektrosmog Aufkommen – Es fehlt ein unabhängiges Gutachten generell, wobei hierzu eine wissenschaftliche Untersuchung zum Zwecke der Beweisführung als Basis dienen sollte
·Emissionsaufkommen – Es fehlt ein Gutachten, welches im Inhalt die aufkommenden Emissionen resultierend aus dem Abrieb beim Betrieb einer Straßenbahn hat, einschließlich der zu erwartenden Kontaminierung in Form von Schwermetallen und ionisierten Kohlenstäuben der Stromabnehmer
·Bedarfsnachweis – Es fehlen Statistiken aus dem überplanten Bereich des Planfeststellungsverfahren, die den Bedarf überhaupt begründen, da das Fahrgastaufkommen der Linie 310 innerhalb von Langendreer nur sehr gering ist. Wie erklärt wurde fanden Trittbrettzählungen statt, was sich allerdings auf spezielle Nachfrage ergab war, daß die Zählung über den gesamten Streckenverlauf erfolgte und somit auch innerstädtische Fahrgäste des U-Bahnbereiches hereingezählt wurden. Diese statistische Verfälschung ist besonders monierbar, da dieses Fahrgastaufkommen fast ausschließlich nur im Bochumer Kerngebiet (U-Bahn) zu verzeichnen ist.
·Nachweis von Bauhindernissen – Es fehlen Nachweise gezielter Baugrunduntersuchungen, bzw, baulicher Altlasten, die unzweifelhaft vorhanden sein müssen.
·Gutachten und präzise darstellende Lagepläne von Leitungen – Auch diese fehlen und dabei sollen unbekannte Leitungen erst im Rahmen der Baumaßnahme lokalisiert werden. Dies ist nicht hinnehmbar und kann im Falle von durch Bagger und dergleichen zerstörten Gasleitungen, Leib und Leben gefährden.
·Gutachten und Bewertung von Kriegsaltlasten - Hierzu kann man nur das Beispiel Hattingen heranziehen, wo letztes Jahr ein Blindgänger angetroffen wurde und 17 Menschen verletzt wurden. Das Risiko, in der Unterstraße auf Blindgänger zu stoßen ist recht hoch, zumal hier ehemals ein „Bombenteppich“ herniederging, lt. Aussagen älterer Anwohner, die den Krieg hier miterleben mußten. Viele Häuser waren damals zerstört worden und bei den Wiederaufbauten wurden bereits Blindgänger gefunden. Eine genaue Feststellung, wo sich noch Blindgänger im Boden befinden, konnte nicht vorgelegt werden
·Berechnung der Versorgungsbereiche – Die Ermittlung der Differenz des mit ÖPNV versorgten derzeitigen Haltestelleneinzugsgebiet Sonnenleithe mit dem geplanten Einzugsbereich der Unterstraße ist nicht erfolgt. Heißt, die Wegnahme der Strecke auf der einen Seite wurde nicht im Verhältnis betrachtet, die sich nach der Streckenverlagerung ergeben würde
·Bedarfsberechnung – Das eingesehene Schriftwerk beruht auf einer standardisierten Bewertung und ist somit grundlegend falsch, da diese Bewertung nur auf der Basis des Ohnefalls anzuwenden ist. Der Ohnefall bedeutet, daß die Bedarfsermittlung zur Schaffung von ÖPNV – Verbindungen zu Trabantenstädten nur dann im standardisierten Verfahren angewendet werden kann, wenn bis dahin noch keinerlei ÖPNV – Anbindungen bestehen. Das ist allerdings in Langendreer nicht der Fall. Hier befindet sich das dichteste ÖPNV – Netz Bochums (zum Beweis – Fahrpläne der Bogestra – Linienkarte)
·Emissionen – Infraschall, Ultraschall und Lärm - Die vorliegenden Schriften und Ausarbeitungen sind m.E. als sehr mangelhaft zu betrachten. Zum einen wurden keine Abstandsmessungen in Sachen Lärm getätigt, zum anderen sind nicht alle direkt betroffenen Gebäude erfasst worden. Zudem basiert das angebliche Gutachten überwiegend auf Prognosen, statt auf Berechnungen und Ist-Werten. Durch eine Straßenbahn aufkommende möglichen Geräusche und Schallwellen wie auch Einwirkungen auf Gebäude, Mensch und Tier aller Art wurden nicht detailliert aufgenommen. Z.B. muß das gelegentlich je nach Feuchtigkeit unvermeidlich aufkommende Quietschen in Radien oder beim Bremsen Eingang finden in dem Gutachten (Vergleich Düsseldorf, hier kommen lt. Bewohner gelegentlich eisenbahnähnliche laute Geräusche auf wie bei Güterzügen). Eine gesonderte Bewertung der niederfrequenten Schwingungen ist ebenfalls nicht erfolgt, sondern wurde pauschal mit Frequenzen im hörbaren Bereich abgehandelt, bzw. mit einem nicht möglichen 30 Sekundenaufkommen abgetan, gleichwohl langsam fahrende Straßenbahnen zwischen 1 Hz und 10 Hz und sogar weit über 0,1 mm Schwingungen leicht hervorrufen können. Hochfrequente mögliche Schwingungen wurden in den Planfeststellungsunterlagen erst gar nicht bedacht, bzw. nicht erwähnt
·Ermittlung wirtschaftlicher Auswirkungen im Verlauf der Trasse – Es finden sich in den Unterlagen weder Berechnungen noch Befragungen anliegender Betriebe und Firmen. In der Begründung wurden ganz lapidar negative Auswirkungen negiert. Gleichwohl bedeutet eine solche Baumaßnahme das Aus für viele alteingesessenen Firmen, wobei hierzu der Vergleich mit dem Umbau der Herner Straße in Bochum als abschreckendes Beispiel dient, Passenderweise führt die Stadt Bochum keine Statistik über Schließungen und Insolvenzen durch Baumaßnahmen, wobei eine solche erst über die Auswirkungen von Großbaustellen einen Überblick zuläßt
·Unfallhäufigkeit und Schwere – Eine Statistik über die Unfallhäufigkeit in die Straße eingelassener Strecken, also Schienen , die in der Fahrbahn liegen, liegt nicht vor, trotz daß vorangehend Beschwerden und Anregungen erfolgten. Dieser Punkt ist von großer Wichtigkeit, da der Stand der Technischen Entwicklung von Straßenbauten dahingehend ist, daß vermieden werden soll, Schienen in die Straße zu legen. Der Hintergrund ist der, daß in vielen Städten, auch international, solcherlei Verkehrsvermischungen bereits als unfallursächlich festgestellt wurden. Im Bereich der Bogestra AG werden solche Unfälle nur unzureichend eingeräumt, man könnte schon sagen „vertuscht“, gleichwohl schon fast regelmäßig Schlagzeilen darüber erfolgen (Beispiele: Fußgänger von Straßenbahn erfasst ; Kollision -Autofahrerin bremste zu scharf ; PKW wollte in Einfahrt einfahren Straßenbahn fuhr auf; Straßenbahn konnte nicht halten ... oder ähnliches beliebig fortführbar). Der prozentuale, verhältnismäßige Anteil an Verkehrsunfällen wäre ein Maßstab. Die Statistik sollte aufzeigen: Anzahl der PKW in Bochum und deren Unfälle , Anzahl der Straßenbahnen in Bochum und deren Unfälle pro Jahr.
·Abgasentwicklung durch Staubildung – auch diesbezüglich wurde ein entsprechendes Gutachten nicht vorgelegt, bzw. existiert erst gar nicht, obwohl dies bereits im Vorfeld angemahnt wurde. Dadurch, daß die PKW und LKW gezwungen sind, hinter der Straßenbahn herzufahren , oder bei der Straßenbahnbevorzugung per „intelligenter Ampelschaltung“ des öfters zum halten gezwungen werden und sich hierdurch wiederum in erhöhtem Maße Staubildungen einhergehend mit erhöhtem Abgasausstoß oder Abgasaufkommen ergeben können, werden die fehlenden Berechnungen ebenfalls als ablehnungswürdiger Grund angesehen
·Extremgefährdung – Es ist vorgesehen, daß die 310 mit 50 km/h durch Langendreer rasen soll, obwohl allgemein bekannt ist, daß Straßenbahnen extrem längere Bremswege haben als PKW. Damit wird eine gesonderte Verkehrsgefährdung geschaffen, die derzeit nicht besteht. Sollte in diesem Punkt allerdings die Bogestra nun auf die glorreiche Idee einer diesbezüglichen Nachbesserung kommen, in Form einer angedachten Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h, wird hier nicht nur der Durchsatz von 10000 – 18000 Fahrzeugen Pro Tag unmöglich gemacht, sondern die kompletten Begründungen der Bogestra in Sachen Notwendigkeit, Bedarf ,Taktzeit , Fahrzeiten etc. wären generell mehr als absurd.

In der Hoffnung, daß sie diese Planung ein für alle mal beenden, verbleibe ich.

Ich erbitte eine Eingangsbestätigung

Hochachtungsvoll

Bochum, den 16.05.2009
XXXXX XXXXX
 

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